Nachrichten

Nicole Gohlke besuchte ein Beratungszentrum für Sinti und Roma in München.

Die Arbeitgeber wollen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel deutlich verschlechtern und haben die Manteltarifverträge gekündigt. Dabei arbeiten die Beschäftigten dort bereits heute unter großem Stress, körperlich schwer und zu sehr ungünstigen Arbeitszeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Politik müsse eingreifen und die Beschäftigten unterstützen statt weiter auf eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zu setzen.

Wahrheit häppchenweise: Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, dass Griechenland 2014 weitere Finanzhilfen braucht. Einen Schuldenschnitt schließen sowohl Schäuble als auch Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor aus. Doch das dürfte ein leeres Versprechen sein, glauben Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und Axel Troost.

Nur eine Inspektion durch die UN-Experten vor Ort kann sicher feststellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht. Bis dahin sollten wir uns alle mit Urteilen zurückhalten. Und selbst wenn die Inspekteure einen Chemiewaffen-Einsatz bestätigen, bleibt noch zu klären, wer es denn getan hat.

"Banken verdienen sich dumm und dämlich an Kunden, deren Konto ins Minus rutscht", sagt Caren Lay. Mit der Abzocke durch horrende Zinssätze bei Dispokrediten will DIE LINKE Schluss machen und den Dispozins bei fünf Prozent deckeln. Die Grünen bleiben vage, die SPD gesteht den Banken acht Prozent zu. Zu viel, findet Caren Lay. Es gebe keinen Grund, den Banken 1,2 Milliarden Euro mehr Gewinn einzuräumen.

Nach der neunstündigen Festsetzung und Vernehmung von David Miranda auf dem Londoner Flughafen hagelt es weltweite Proteste. Die Redaktion des Guardian selbst wurde offenbar von Regierung und Sicherheitsdiensten unter Druck gesetzt und schließlich von der Polizei gezwungen, Informationen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu vernichten.

Mit massivem Druck hat die britische Regierung versucht, Geheimdienst-Enthüllungen in der Zeitung »The Guardian« zu verhindern.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl entdecken auch die SPD-Oberen das Thema Steuerhinterziehung. "Die SPD ist nur leider wieder etwas spät dran", moniert Frank Tempel im Interview. DIE LINKE habe Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminaliät schon lange zuvor auf die politische Agenda gehoben  – lange bevor der Fall Hoeneß die anderen Parteien aus dem Tiefschlaf geweckt habe.

Liegengebliebene Fernverkehrszüge der DB im Zweiwochenzeitraum 29.7.-12. 8.2013

Seit zwei Wochen geht auf dem Mainzer Hauptbahnhof fast gar nichts. Dann gab es am 13. August einen „Bahn-Gipfel“. Und was war das Ergebnis? Die Bahn-Verantwortlichen teilen mit, dass es in Mainz noch weitere zwei Wochen lang keinen fahrplanmäßigen Betrieb geben würde.