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Anti-Terror-Gesetze bedrohen Demokratie

Nachricht von Steffen Bockhahn, Gregor Gysi, Jan Korte,

Nach der neunstündigen Festsetzung und Vernehmung von David Miranda auf dem Londoner Flughafen hagelt es weltweite Proteste. Britische Sicherheitsbehörden hatten den Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der für den Guardian die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, am Sonntag im Transitbereich des Flughafens Heathrow unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz 9 Stunden lang verhört. Die Redaktion des Guardian selbst wurde offenbar von Regierung und Sicherheitsdiensten unter Druck gesetzt und schließlich von der Polizei gezwungen, Informationen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu vernichten.

"Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Europa ein Mensch 9 Stunden lang ohne juristischen oder konsularischen Beistand verhört und schikaniert werden darf, dessen einziges Vergehen es ist, Lebensgefährte des Journalisten zu sein, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat", appelliert Gregor Gysi.

Am Montag, am Tag nach dem Willkürakt in Heathrow, blieb Merkels Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Pofalla erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium bei seiner Darstellung, alles sei aufgeklärt und in bester Ordnung, obwohl die Bundesregierung bisher die meisten Vorwürfe Snowdens nicht widerlegen konnte. "Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird", bescheinigt Geheimdienstkontrolleur Steffen Bockhahn nach Pofallas Auftritt.

Wie zuvor sein Fraktionskollege und Vorstandsmitglied Jan Korte fordert auch Bockhahn die Bundesregierung auf, nach dem Anschlag auf die Pressefreiheit die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA und Großbritannien auszusetzen. Die Affäre ist noch lange nicht vorbei – allen gegenteiligen Beteuerungen der Kanzlerin und ihres Geheimdienstkoordinators zum Trotz. "Wenn Geheimdienste zu solchen Maßnahmen greifen, um weitere Veröffentlichungen zu unterbinden, kann man sich an fünf Fingern abzählen, in welchem Ausmaß Parlament und Öffentlichkeit über die Kommunikationsüberwachung belogen werden", warnt LINKE-Datenschützer Jan Korte.

Es muss festgehalten werden: Bis heute hat die Regierung keine einzige Frage in Sachen Geheimdienstkooperation beziehungsweise Totalüberwachung der Bevölkerung seriös aufgeklärt. Bis heute wurde kein Abkommen, keine Kooperationsvereinbarung zum Umfang und Charakter der Geheimdienstaktivitäten offengelegt, geschweige denn gekündigt. Stattdessen wird mit wertlosen 'No-Spy-Abkommen' gewedelt und Aktivitäten werden vorgetäuscht, die keinem Geheimdienst weh tun werden.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass nach wie vor tagtäglich mit Hilfe von PRISM und Tempora sämtliche Kommunikation deutscher Bürger, die über britische Internetknotenpunkte, transatlantische Datenverbindungen und US-amerikanische Server läuft, angezapft, gespeichert und ausgewertet wird. Niemand weiß, was die NSA in ihren deutschen Spionagestützpunkten treibt.

Gregor Gysi kommt zu dem weitreichenden Schluss: "Die Anti-Terror-Gesetze sind mittlerweile auch zu einer offenen Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Regierungen und Sicherheitsapparate, die Menschen in Sippenhaft nehmen, um eigene Kritiker einzuschüchtern, darf es in unserer Demokratie nicht geben."