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Dispozinsen endlich deckeln!

Im Wortlaut von Caren Lay,

Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Die neuen Zahlen der Stiftung Warentest zu den Zinssätzen bei Dispokrediten zeigen: Die Banken verdienen sich dumm und dämlich an Kunden, deren Konto ins Minus rutscht! Während sie selbst zum historisch tiefen Basiszinssatz 0,5 Prozent Geld bekommen, schrauben die Banken die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter hoch: Sie verlangen im Durchschnitt 11,31 Prozent, viele nehmen sogar bis zu 14,75 Prozent Zinsen! Mit dieser Abzocke streichen die Banken im Jahr insgesamt über 4,4 Milliarden Euro ein.

So gut wie jedes vierte Konto ist in den Miesen. Erwerbslose, Alleinerziehende und Paare mit Kindern, aber auch Selbständige nutzen ihren Disporahmen häufiger als andere, weil das monatliche Einkommen nicht (mehr) reicht. Eine Umschuldung in einen deutlich günstigeren Ratenkredit wird vielen Menschen von den Banken mit dem Argument mangelnder Kreditwürdigkeit verweigert. Die Milliarden Zinsgewinne der Banken haben eine deutliche soziale Schlagseite.

Von CDU, CSU und FDP ist nichts zu erwarten

Es gibt nicht ein einziges überzeugendes Argument dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher derart geschröpft werden. Denn Dispokredite sind für Banken ein sicheres Geschäft mit minimalem Ausfallrisiko. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt sich seit Jahren überzeugt, dass die Banken die Zinssätze bestimmt eines Tages freiwillig senken und regte wie gewohnt eine Selbstverpflichtung der Banken an. Aber noch nicht einmal die hat sie bekommen. Eine gesetzliche Regelung ist überfällig!

Von CDU, CSU und FDP ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Im Wahlprogramm der CDU findet sich die beinah amüsante Aussage, die Banken zu einem Warnhinweis verpflichten zu wollen, wenn Kunden in die Miesen rutschen. Bei der FDP regelt Probleme wie dieses bekanntermaßen ohnehin der Markt.

Ein kleiner Unterschied von 1,2 Milliarden Euro

DIE LINKE fordert seit langem die Deckelung der Dispozinsen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Zinsexzessen der Banken zu schützen. Die Obergrenze soll bei maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegen, im Moment also bei maximal 5,5 Prozent. Tatsächlich liegen einige Banken in diesem Bereich oder sogar darunter, was für eine problemlose Realisierbarkeit unserer Forderung spricht.

Auch in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis90/Grüne findet sich ein Zinsdeckel für Dispokredite. Er wäre also zur Freude und zum Vorteil vieler Bankkunden bei einer linken Mehrheit schnell zu machen. Warum die SPD die Obergrenze bei acht Prozent über dem Basissatz ansiedelt und die Grünen sich gar nicht erst festlegen, ist allerdings nicht nachvollziehbar. DIE LINKE orientiert sich an den gültigen gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug und sieht außerdem – anders als die SPD – keinen Grund, den Banken 1,2 Milliarden Euro mehr Gewinn zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuräumen. Denn das sind die harten Fakten hinter dem kleinen Unterschied von fünf und acht Prozent.

linksfraktion.de, 22. August 2013
 

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