Wissenschaft und Politik – um diese Pole dreht sich das Leben von Petra Sitte. 2009 zog die Hallenserin aus Überzeugung per Direktmandat in den Bundestag ein. Im Interview spricht sie über ihre Stadt, die Arbeit im Bundestag und die Bedeutung von Bildung und Wissen für die Welt von morgen.
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Sevim Dagdelen sitzt seit 2009 für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion. Völkerrecht und Sicherheitspolitik gehören zu ihren Schwerpunkten. Die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) hat sie zum Thema Syrien befragt.
Der zweijährige Bürgerkrieg in Syrien droht, durch einen Militärschlag der USA völlig zu eskalieren.
Bundesaußenminister Westerwelle hat am Montag mit Blick auf den Giftgasangriff der vergangenen Woche in Syrien davon gesprochen, Deutschland halte in enger Abstimmung mit den Verbündeten "Konsequenzen" für richtig. Auf die Frage, wie diese "Konsequenzen" aussehen sollen, antwortete das Bundesverteidigungsministerium: Dafür stünde der "militärische Werkzeugkasten" bereit. Der werde aber erst nach einer politischen Entscheidung geöffnet.
Petra Pau zum Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Katja Kipping ist beeindruckt von dem Mut, der Konsequenz und dem Durchhaltevermögen der Whistleblowerin Inge Hannemann, deren Enthüllung über Sanktionspraktiken des Bundesanstalt für Arbeit bundesweit für Aufsehen gesorgt haben. "Wir brauchen mehr Leakingplattformen", fordert Kipping. Im Interview spricht sie über die Macht von Internet- und Geheimdiensten, Angriffe auf die Pressefreiheit und begründet, warum sie zum sparsamen Gebrauch privater Daten im Internet rät.
Deutsche Steuergelder, die für die Nothilfe in Syrien ausgegeben werden, fließen gezielt in Rebellengebiete. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Das ist ein skandalöser Missbrauch, kritisiert Heike Hänsel. Humanitäre Hilfe werde zur politischen Parteinahme im Bürgerkrieg umfunktioniert.
Wer Flüchtlinge für einen Hungerlohn von 1,05 Euro pro Stunde als Kofferträger am Bahnhof einsetzt, beutet ihre missliche Situation aus, findet Ulla Jelpke.
Die Zwei-Klassen-Medizin hat viele Gesichter. Weil die Ärztinnen und Ärzte für die Behandlung von Privatpatientinnen und -patienten mehr Geld erhalten, werden diese häufig bevorzugt. Gutverdienende leben im Schnitt 10 Jahre länger als Geringverdienende und werden später zum Pflegefall. Was für ein Zugewinn an Lebensqualität! Seit der Agenda 2010 und Hartz IV verkürzt sich die Lebenserwartung von sozial Schwachen weiter. Sie profitieren immer weniger vom medizinischen Fortschritt.
Man muss nicht zum Bekanntenkreis von Edward Snowden gehören, um auf dem Weg in den Urlaub festgesetzt zu werden. Um ins Visier der Behörden zu geraten - meist ohne, dass man etwas davon mitbekommt -, braucht es ziemlich wenig. Es reicht ein verdächtiger Kontakt über drei Ecken, also ein Bekannter eines Bekannten eines Bekannten, um selbst durchleuchtet zu werden. Wer zum Verdächtigen wird, entscheiden Computerprogramme, die nach vorher definierten Merkmalen suchen.