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»Militärischen Werkzeugkasten« entsorgen

Im Wortlaut von Christine Buchholz,

Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Bundesaußenminister Westerwelle hat am Montag mit Blick auf den Giftgasangriff der vergangenen Woche in Syrien davon gesprochen, Deutschland halte in enger Abstimmung mit den Verbündeten "Konsequenzen" für richtig. Auf die Frage, wie diese "Konsequenzen" aussehen sollen, antwortete das Bundesverteidigungsministerium: Dafür stünde der "militärische Werkzeugkasten" bereit. Der werde aber erst nach einer politischen Entscheidung geöffnet.

Ein weiteres Mal scheint die Bundesregierung die Weichen zu stellen, um das Vorgehen ihrer westlichen Bündnispartner zu unterstützen. Das ist nicht neu. In den vergangenen fünfzehn Jahren wurde der "militärische Werkzeugkasten" schon oft geöffnet. Die "Werkzeuge", die herausgeholt wurden, sahen sehr unterschiedlich aus.

Während es bei den Kriegen gegen Jugoslawien oder Afghanistan eine direkte militärische Unterstützung gab, beteiligte sich die Schröder-Fischer-Regierung indirekt am Irakkrieg, indem sie den Luftraum über Deutschland freigab für die US-Luftwaffe auf dem Weg nach Bagdad. Auch wurde Deutschland zum wichtigen Lazarettstandort und für andere relevante Aktivitäten im Rückraum des Krieges.

Im Libyenkrieg waren Bundeswehrsoldaten unter anderem an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen an AWACS-Überwachungsflugzeuge beteiligt. Obwohl sich die Regierung öffentlich gegen den Krieg stellte.

Den Bundeswehreinsatz in Mali stellt die Bundesregierung als humanitäre Aktion dar, beteiligte sich aber über die Luftbetankung von französischen Kampfjets direkt am Krieg.

Es ist also nicht die entscheidende Frage mit welchen militärischen Mitteln, oder "Werkzeugen", wie es das Verteidigungsministerium beschönigend nennt, die Bundesregierung einen Krieg unterstützt, sondern dass sie ihn unterstützt. Auch wenn die Bundeswehr nicht an vorderster Front steht: Moderne Kriege lassen sich ohne logistische, geheimdienstliche und politische Beihilfe nicht führen.

Im Syrienkonflikt ist die Bundesregierung – mit Unterstützung der SPD und der Grünen –  durch die Stationierung von Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet aktiv beteiligt.

Auch wenn sich die Bundesregierung am Ende für die Unterstützung einer möglichen Kriegskoalition durch die Bereitstellung von militärischer Aufklärung durch AWACS-Flugzeuge oder die im Mittelmeer kreuzenden Spionageschiffe der Bundesmarine beschränkt. Dies wäre Teil eines Angriffs, der nicht den Menschen in Syrien hilft, sondern bei dem es einzig um eine Demonstration militärischer Macht der USA und ihrer Verbündeten gehen soll.

Im Übrigen könnte das Assad-Regime aus einem solchen militärischen Angriff politisch noch gestärkt hervorgehen. Gegen den Giftgasangriff haben in Syrien selbst - sogar unter den Bedingungen der Unterdrückung in Damaskus - Proteste und Flugblattaktionen stattgefunden. Ein US-geführter Angriff von außen würde es dem Regime erleichtern, solchen zivilen Widerstand, den es weiterhin gibt, als Teil der äußeren Aggression zu verunglimpfen und noch wirksamer zu unterdrücken.

Die US-Regierung ist im Begriff, eine Eskalation in Gang zu setzen, der sich die Bundesregierung deutlich entgegenstellen muss. Dazu gehört der sofortige Abzug der Bundeswehr-Raketenstaffeln aus der Türkei, der Rückzug der deutschen Kriegsmarine aus dem Mittelmeer, aber auch die Sperrung des deutschen Luftraums für kriegsrelevante Operationen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. Der "Werkzeugkasten" des deutschen Interventionismus sollte endlich entsorgt werden.

Gegen den Krieg in Syrien wird die Friedensbewegung am bevorstehenden Antikriegstag am 1. September mobilisieren. DIE LINKE unterstützt sie dabei.

linksfraktion.de, 28. August 2013

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