Der zweijährige Bürgerkrieg in Syrien droht, durch einen Militärschlag der USA völlig zu eskalieren
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Der zweijährige Bürgerkrieg in Syrien droht, durch einen Militärschlag der USA völlig zu eskalieren. Gregor Gysi warnt vor einem Übergreifen des Konflikts auf Länder wie die Türkei oder Israel. Der Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Forderung, die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz zu ermitteln und vor dem internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. Ein militärisches Eingreifen sei aber eine "völlig falsche Reaktion", so Gysi. Auch Außenpolitiker Stefan Liebich glaubt, "das Letzte, was die Menschen in Syrien jetzt brauchen, ist ein militärisches Eingreifen von außen, denn aus meiner Sicht wird das Leid der Zivilbevölkerung dadurch nicht verringert, sondern im schlimmsten Fall vergrößert.
Im Deutschlandfunk-Interview verweist Liebich darauf, dass der Krieg nicht erst stattfindet, "wenn die Vereinigten Staaten eingreifen, der läuft ja schon seit zwei Jahren: Man muss ein Waffenembargo verhängen. Es kann nicht sein, dass die Freie Syrische Armee ausgerüstet wird, dass Assad von Russland ausgerüstet wird und immer mehr Waffen in das Land kommen. Ich denke, das muss gestoppt werden, und der UN-Sicherheitsrat muss dann endlich seine Verantwortung wahrnehmen, seine Spielchen beenden, sich für eine gemeinsame Friedenskonferenz unter Führung von Russland und den Vereinigten Staaten einsetzen - alles das würde den Leuten mehr helfen, als jetzt ein Bombardement zu starten."
Jan van Aken fordert die Bundesregierung auf, Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abzuziehen. "Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen", begründet der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion seinen Appell. "Ansonsten besteht die Gefahr, direkt in einen Flächenbrand im Nahen Osten hineingezogen zu werden. Wer sich jetzt einer Koalition der Willigen anschließt und einen militärischen Angriff auf Syrien indirekt oder direkt unterstützt, stellt die Vereinten Nationen ins Abseits, deren Aufgabe die Aufklärung des vermuteten Giftgaseinsatzes ist", so van Aken.
Für Gregor Gysi wäre es aus historischen Gründen eine Katastrophe, wenn Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten werden würde. "Wir brauchen eine politische Lösung und deshalb muss Deutschland ganz klar Nein zu einem Militärschlag sagen", adressiert Gysi an Kanzlerin Merkel.