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»Das ist wirklicher Dienst an der Demokratie«

Interview der Woche von Katja Kipping,


Inge Hannemann und Katja Kipping

 

 

Katja Kipping ist beeindruckt von dem Mut, der Konsequenz und dem Durchhaltevermögen der Whistleblowerin Inge Hannemann, deren Enthüllung über Sanktionspraktiken des Bundesanstalt für Arbeit bundesweit für Aufsehen gesorgt haben. "Wir brauchen mehr Leakingplattformen", fordert Kipping. Im Interview spricht sie über die Macht von Internet- und Geheimdiensten, Angriffe auf die Pressefreiheit und begründet, warum sie zum sparsamen Gebrauch privater Daten im Internet rät.

 

Verkehrte Welt des Westens: Datensammelnde Weltkonzerne kooperieren mit Geheimdiensten. Politik greift in die Pressefreiheit ein, der Lebensgefährte des Guardian-Enthüllungsjournalists wird stundenlang verhört. Demokratische Verfassungen garantieren anderes. Passen Pressefreiheit, Schutz der Privatsphäre nicht mehr in unsere Zeit?

Katja Kipping: Wenn ich höre, wie der britische Geheimdienst ohne richterliche Anordnung eine renommierte Zeitung dazu zwingen kann, eine Festplatte mit den von Edward Snowden geleakten Informationen zu zerstören, dann wird nicht nur eine Festplatte, sondern auch elementare Grundsätze der Pressefreiheit zerstört. Nicht ohne Grund genießen Journalisten und Journalistinnen einen besonderen Schutz, beispielsweise beim Zeugnisverweigerungsrecht oder durch das Beschlagnahmeverbot für selbst recherchiertes Material. Dass diese Prinzipien in Westeuropa auf solch drastische Weise nochmals in Frage gestellt werden, besorgt mich sehr.

David Miranda – Brasilianer und Lebensgefährte von Guardian-Journalist Greenwald – fliegt von Berlin nach Hause. Beim Zwischenstopp in London wird er festgehalten, fast neun Stunden verhört. Das ist Sippenhaft. Was aber sagt dieser Vorfall? Muss jeder damit rechnen, kurzerhand "juristisch korrekt" polizeilich vernommen zu werden?

Sippenhaft war auch mein erster Gedanke, als ich von diesem Verhör las. Ich will nun nicht darüber spekulieren, was alles noch passieren kann. Aber eines zeigen diese Vorfälle: Die demokratischen Rechte oder die Pressefreiheit werden offen missachtet, um Aufklärung über eine rechtswidrige Praxis der Geheimdienste zu verhindern. Sie zeigen, wie gefährlich diese Dienste sind. Meine Befürchtung, dass sich Demokratie und Geheimdienste prinzipiell nicht vertragen, bestätigt sich hier auf besorgniserregende Weise. Deshalb müssen wir sie abschaffen.

In der veröffentlichten Meinung werden Whistleblower wie Snowden, Manning oder hier in Deutschland die Hamburger Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann als Nestbeschmutzer, Lügner, Verräter hingestellt. Fällt das in der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden?

Mein Eindruck ist, das der Mut der Genannten, die ja ihr weiteres Leben in Freiheit oder ihren Job riskieren, um auf eine offensichtlich rechtswidrige Praxis der Dienste und Behörden, für die sie arbeiten, aufmerksam zu machen, bei sehr vielen Menschen großen Respekt erzeugt.
Inge Hannemann kenne ich persönlich. Ich muss sagen, ihr Mut, ihre Konsequenz, ihr Durchhaltevermögen ist für mich sehr beeindruckend. Wir brauchen mehr Menschen wie sie, die Nein sagen, wenn sie merken, dass etwas nicht mit rechten Dingen geschehen kann. Das ist wirklicher Dienst an der Demokratie.
Übrigens finde ich, dass es schon fast ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass eine lupenreine Demokratie wie die USA Edward Snowden jagt und ins Gefängnis stecken will, während ihm Russland immerhin ein vorläufiges Asyl gewährt.

Bislang scheint ohnehin nur eine Minderheit zu ahnen, welche Macht es bedeutet, wenn Geheimdienste und Internetkonzerne Hand in Hand arbeiten. Wofür muss die Öffentlichkeit sensibilisiert werden?

Ich weiß gar nicht, ob das nur eine Minderheit ist, die eine Ahnung davon hat, welche Macht die Internetdienste und Geheimdienste haben – insbesondere wenn sie zusammenarbeiten. Ich kenne zum Beispiel einige Menschen, die auf das Online-Banking – das ja durchaus praktisch ist – verzichten, weil sie nicht sicher sind, was mit ihren Daten geschieht. Eine gesunde Skepsis ist also durchaus vorhanden. Wofür wir die Öffentlichkeit aber sensibilisieren müssen, ist zweierlei: Zum einen müssen wir zu einem sparsamen Gebrauch privater Daten im Internet raten. Zum anderen müssen wir die Menschen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz sensibilisieren und gegen die Versuche immunisieren, Datenschutz als Täterschutz zu diffamieren.

Menschen, die Missstände öffentlich machen, werden diffamiert, auch juristisch verfolgt. Warum gibt es keinen Schutz für diejenigen, die gesellschaftlich brisante Wahrheiten ans Tageslicht bringen?

Das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Deshalb setzt DIE LINKE sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: so genannte Whistleblower – Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden – und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können. Wir brauchen mehr Leakingplattformen.

In welcher Pflicht stehen die politisch Verantwortlichen?

Die Politik darf die Gefahren, die gerade durch die Geheimdienste für die Demokratie ausgehen, nicht bagatellisieren. Zum Beispiel könnte der Bundestag oder die Bundesregierung symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie Snowden und Manning zum Friedensnobelpreis vorschlagen. Damit würde die Politik sagen: Menschen, die Unrecht öffentlich machen, denen gehört unserer Respekt.

Was muss aus Sicht der LINKEN umgehend auf den Weg gebracht werden?

Ein paar ganz konkrete Punkte will ich nennen: Erstens dürfen wir die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht zulassen. Zweitens brauchen wir eine Internet-Charta der UN, die die Menschen vor dem virtuellen Spionagewahn von Konzernen, Regierungen und Geheimdiensten schützt. Und wir brauchen international verbindliche Vereinbarungen, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Rechte im Internet einzuklagen und gegen deren Verletzung juristisch vorzugehen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag scheint mir hierfür die richtige Adresse zu sein, den auch die USA endlich anerkennen müssten.

linksfraktion.de, 28. August 2013