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»Für das Wissen von morgen«

Im Wortlaut von Petra Sitte,

Foto: Uwe Steinert

 

 

 

Wissenschaft und Politik – um diese Pole dreht sich das Leben von Petra Sitte. 2009 zog die Hallenserin aus Überzeugung per Direktmandat in den Bundestag ein. Im Interview spricht sie über ihre Stadt, die Arbeit im Bundestag und die Bedeutung von Bildung und Wissen für die Welt von morgen.

 

 

Politik und Wissenschaft – um diese beiden Pole scheint Ihr Leben seit mehr als einem Vierteljahrhundert zu kreisen, wenn frau/man in ihren Lebenslauf schaut. Konnten Sie diese beiden Leidenschaften immer gut unter einen Hut bringen?

Petra Sitte: Als forschungs- und technologiepolitische Sprecherin bleibt man im Bereich der Wissenschaft immer auf dem Laufenden. Was wir im Bundestag beschließen, wird durch neue Forschungen beeinflusst und beeinflusst auch die Zukunft von Forschung und Wissenschaft. Dieses Spannungsfeld ist sehr interessant, vor allem aus einer linken Sicht. Was kann, was darf die Gesellschaft von Wissenschaft erwarten und wo ziehen wir Grenzen, die nicht übertreten werden sollten? Das zu verbinden und abzuwägen, dabei mit Wissenschaftlern, Forschern und gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch zu kommen, fasziniert mich seit vielen Jahren und weckt immer wieder meine Leidenschaft für Politik und Wissenschaft.

Seit 2005 sind Sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Was läuft gut in dem „hohen Haus“, was zerrt bei der Arbeit im Bundestag an Ihren Nerven?

Oft habe ich das Gefühl, dass es weniger um sachliche Debatten als um das richtige Parteibuch geht. Wenn Inhalte der Parteipolitik geopfert werden, sehe ich das äußerst kritisch. Von den anderen Fraktionen bekommen wir im persönlichen Gespräch häufig viel Zuspruch für unsere Positionen. Wenn es dann zur Abstimmung kommt, sind aber alle brav auf ihrer Parteilinie. Gerade in meinen Fachgebieten hatten wir aber auch mehrere interfraktionelle oder Gruppenanträge, zur PID zum Beispiel. Diese Beispiele zeigen: Manchmal geht’s halt doch.

2009 haben Sie im Bundestagswahlkreis mit 33,7 Prozent der Stimmen ein Direktmandat erreicht. Was hat sich in Halle seither verbessert und wo hapert es?

Erfreulich ist, dass der Bevölkerungsrückgang gestoppt werden konnte und wieder mehr junge Menschen nach Halle kommen. Das ist ein vor allem den Hochschulen zu verdanken.
Ein großes Problem in Halle sind wie in den meisten Kommunen die Stadtfinanzen. Die Zuweisungen des Landes reichen bei weitem nicht aus, um sämtliche Aufgaben, die gleichzeitig an die Kommunen delegiert werden, zu erfüllen. Im Landtag, aber auch im Bundestag werden wir entsprechend weiter Druck machen, die Kommunen zu stärken.

Wie haben die die Bürgerinnen und Bürger von Halle auf die Kürzungspolitik der CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt reagiert?

Mit viel Wut im Bauch und Unverständnis. Die geplanten Einsparungen werden das Land und damit seinen Landeshaushalt zukünftig teuer zu stehen kommen. Kultur und Bildung Sachsen-Anhalts werden substanziell Schaden nehmen. In Halle, Dessau und Magdeburg protestierten mehrfach viele Tausend Menschen – Studierende, Kulturschaffende, Bürgerinnen und Bürger – gegen die Kürzungspläne. Nun ist es entscheidend, für die anstehenden Haushaltsverhandlungen den Druck auf die Landesregierung und Landtag weiter zu erhöhen.

Die Stadt Halle wirbt für sich selbst mit Familienfreundlichkeit und dem Bildungsangebot. Mit welchen Folgen ist mit Blick auf die Universität Halle-Wittenberg als größter Arbeitgeber zu rechnen, wenn die Kürzungen durchgezogen werden?

Für die Universität und die Stadt wäre es fatal. Für Studierende und Beschäftigte der Martin-Luther-Universität als größter Universität des Landes würden sich die Bedingungen weiter verschlechtern. Halles Entwicklungsdynamik bedarf des stetigen Anstoßes durch junge Menschen. Es sollte alles unterbleiben, was weitere Abwanderung auslösen kann. Universität, Kunsthochschule und andere Wissenschaftseinrichtungen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Schließlich leben Studierende hier und stärken zugleich Nachfrage für die regionale Wirtschaft.

Wo liegen die Ursachen für die Kürzungen und welche Alternativen gibt es?

Die Landesregierung ist der festen Überzeugung, dass bis 2019 im Landeshaushalt 1,5 Milliarden Euro eingespart werden müssten. Bei einem Gesamthaushalt von 10 Milliarden kann man sich vorstellen, welche Dimensionen die Kürzungen hätten. Das betrifft nicht nur Kultur und Bildung, sondern vor allem auch Sozialleistungen; so ist zum Beispiel auch eine massive Kürzung des Blindengeldes vorgesehen. Als Rechtfertigung dienen auslaufende Mittel des Solidarpakts und geringere Zuweisen der EU. Die geplanten Kürzungen sind jedoch langfristig kontraproduktiv und zerstören in Kultur und Bildung die Substanz des Landes. Statt Kahlschlagpolitik sollte vielmehr die Einnahmepolitik der Landesregierung gestärkt werden.

Halle machte 2012 auch Schlagzeilen, weil die Beschäftigen von S-Direkt, einem Callcenter der 430 Sparkassen in Deutschland, 117 Tage streikten. Was war da los?

Das war in der Tat eine sehr erfolgreiche Aktion. Die Beschäftigten streikten fast vier Monate für eine bessere Bezahlung und einen eigenen Tarifvertrag. Letztlich erfolgreich. Das Durchhaltevermögen der Belegschaft finde ich äußert bewundernswert, vor allem auch, weil es Hoffnung auf weitere erfolgreiche Arbeitskämpfe in Call-Centern macht. An der ein oder anderen Stelle konnte ich gemeinsam mit anderen LINKEN auch ganz praktisch helfen – sei es durch ein offenes Ohr im Streikzelt oder durch Vermittlung über ie Aufsichtsräte kommunaler Sparkassen.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in der Bundesrepublik inzwischen weit verbreitet. Wie sieht es in der Forschungs- und Bildungseinrichtungen aus?

Viele Beschäftigten im Wissenschaftsbereich haben nur noch befristete Stellen und hangeln sich von einem Projekt zum nächsten. Mittlerweile sind 90 Prozent des angestellten Personals befristet beschäftigt, knapp die Hälfte in Teilzeit, ebenfalls knapp die Hälfte über Drittmittel. Lehrbeauftragte sind mit ihren Niedriglöhnen ein besonders unrühmliches Beispiel für Ausbeutung und Nötigung. Ausbildung und Qualifikation sind zwar immer noch ein relativer Schutz vor Armut, aber eben längst keine Garantie mehr.

Was muss sich ändern?

Wir brauchen im Wissenschaftsbereich, wie in der gesamten Wirtschaft verlässlichere Arbeitsplätze. Menschen brauchen Einkommenssicherheit und langfristige Perspektiven. Das gilt nicht nur für die Dauer von Arbeitsverträgen, sondern auch für die Entlohnung. Unbezahlte Praktika, insbesondere nach Ausbildungsabschluss, sind völlig inakzeptabel. Gerade steuerfinanzierte öffentliche Forschungsinstitute dürfen keine derart schlechten Arbeits- und Karrierebedingungen anbieten. Wir als LINKE werden nicht nachlassen, endlich substanzielle Fortschritte für "Gute Arbeit in der Wissenschaft" zu erreichen. Unsere Anträge haben dazu beigetragen.

Im Bundestag stritten Sie in dieser Legislatur gegen das Leistungsschutzrecht und für ein modernes Urheberrecht. Was ist falsch am Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein den großen Verlagen und Medienkonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz. Interessant ist, dass es von allen namhaften Urheberrechtsexpertinnen, von allen Internetfachleuten, von den Journalistenverbänden und vom Bundesverband der Deutschen Wirtschaft abgelehnt wurde. Dennoch wurde das Gesetz trotz aller offenen technischen, verfahrenstechnischen und rechtlichen Fragen verabschiedet. Die Verleger haben sich einen Pyrrhussieg abgetrotzt, welcher die Kultur der Teilhabe im Internet be-, wenn nicht sogar verhindern wird. Und das trifft auch sie selbst.

Sie gehen mit dem Slogan "Für das Wissen von morgen" in den Wahlkampf. Wie stellen Sie sich den Umgang mit Wissen in der Welt von morgen vor?

Wissen bestimmt unser Leben allumfassend. Es ist eine wichtige Ressource sowohl für die gesellschaftliche Entwicklung, wie auch für Lebensperspektiven. Mein Ziel ist es, dass Bildung und neues Wissen allen zugute kommen. Es soll partizipativ erbarbeitet werden und frei zugänglich sein. Wissenschaftliches Arbeiten trägt vor allem kooperativ. Abgrenzende Standortlogik verhindert das Teilen von Wissen. Nicht Global Player sollten Renditen abschöpfen, sondern jene "profitieren" die Wissen selbst gewonnen haben und es für die Gesellschaft nutzen wollen.

linksfraktion.de, 30. August 2013

 

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