Auch in dieser Legislatur wird es innerhalb der Linksfraktion im Bundestag einen Arbeitskreis Demokratie und BürgerInnenrechte geben. In diesem arbeiten die Mitglieder des Rechts-, Innen- und Petitionsausschusses zusammen. Die Fraktion hat mich auf ihrer konstituierenden Klausur zum Arbeitskreisleiter und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit diesem Geschäftsbereich gewählt. Und gemeinsam werden wir in den kommenden Monaten parlamentarische Initiativen einbringen, die eine Stärkung der Demokratie und ein Zurückdrängen des Einflusses von Unternehmen und Vermögenden auf politische Entscheidungen zur Folgen haben.
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Der Kampf gegen steigende Mieten, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die soziale und ökologische Gestaltung der Energiewende – Caren Lay, die Leiterin des neuen Arbeitskreises "Struktur- und Regionalpolitik", berichtet von diesen und anderen Herausforderungen der neuen Legislatur. "DIE LINKE wird als Anwältin der Mieterinnen und Mieter die Bundesregierung antreiben", verspricht sie.
Martina Renner, über die Thüringer Landesliste neu in den Bundestag gewählt, beschreibt im Interview ihre wichtigsten Anliegen für die neue Wahlperiode.
Die Mehrheit der Syrer ist gegen Einsatz von Gewalt. Ein Gespräch mit Louay Hussein
Heike Hänsel und Dr. Birgit Bock-Luna
Die CDU hat am 9. Oktober von den BMW-Großaktionären Johanna und Stefan Quandt und Susanne Klatten eine Spende in Höhe von 690.000 Euro erhalten. Am 14. Oktober hat Umweltminister Altmaier in Brüssel für die deutsche Autoindustrie höhere Abgasnormen verhindert, die die EU eigentlich bis 2020 einführen wollte. Davon profitieren Premiumhersteller - wie BMW. "Sieht so die neue Käuflichkeit aus", fragt Gregor Gysi und fordert: "Unternehmensspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Wirklich höchste Zeit!"
DIE LINKE wird seit ihrer Gründung 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie von einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz überwacht. Auch in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern wird DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die wichtigsten Daten und Ereignisse im Überblick.
EU-Energiekommissar Oettinger hat Zahlen eines Kommissionsberichts geschönt – offenbar, um die tatsächlichen Förderkosten von Atom-, Kohle- und Gas-Verstromung zu verschleiern und zu belegen, dass Erneuerbare Energien viel zu sehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Eva Bulling-Schröter analysiert.
Bleibt die SPD beim Mindestlohn standhaft? Klaus Ernst glaubt das nicht und erklärt, warum die SPD in einer Großen Koalition scheitern wird.
Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft färbt mit einem statistischen Kunstgriff das Bild vom Hunger schön, sagt Niema Movassat.
Binnen zehn Tagen sind fast 400 Menschen ertrunken, die vor Armut, Krisen und Kriegen aus ihren Heimatländern nach Europa flüchten wollten. Gabi Zimmer gehörte zu den Europaabgeordneten, die 2005 als erste überhaupt das Flüchtlingslager auf Lampedusa besuchen konnten. Sie fordert von der Bundesrepublik, mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Gregor Gysi macht die systemaitsche Abschottung der EU dafür verantwortlich, dass Menschen bei ihrer Flucht immer größere Risiken eingehen, und fordert eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asylpolitik der EU.