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Energiesubventionen: Oettinger beim Schummeln erwischt

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Der EU-Energiekommissar streicht aus einem Bericht die enormen Subventionen für die fossil-atomaren Energiewirtschaft

Von Eva Bulling-Schröter

 

 

 

Wer Atom, Kohle und Gas im Spiel halten will, muss ihre Alternativen diskreditieren. Diese Strategie erlebt gerade unerfreuliche Blüten, nicht nur im Umfeld der Debatte um die EEG-Umlage 2014. Die erneuerbaren Energien trieben die Strompreise nach oben und die Energiewende sei kaum bezahlbar, tönen interessierte Politiker, Lobbyisten und Kommentatoren. Neues Futter dafür wollte der EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) liefern. Dessen Mantra ist seit Monaten, Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse werde zu hoch gefördert. Belegen sollte dies ein Bericht seines Hauses, der die staatlichen Subventionen zusammenrechnet, mit denen die Mitgliedstaaten ihre Energieerzeugung fördern.

Dumm nur, dass das Ergebnis etwas anders ausfiel als gedacht. Wie die Süddeutsche Zeitung recherchierte, konnte der verdutzte Oettinger in einem Entwurf der Kommissionsmitteilung gleich auf der zweiten Seite lesen, dass nicht die Ökoenergien am stärksten gefördert werden, sondern Atom, Kohle und Gas. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, ließ Oettinger die Passagen flugs streichen, gut zu erkennen im Korrekturmodus des Berichts. Die Welt, wie sie die CDU in Baden-Württemberg sieht bzw. Europa bitteschön sehen soll, stimmte nun wieder. Jedenfalls solange, bis die Sache publik wurde.

Es wäre nur eine Posse, wenn dahinter nicht harte Realität steckten würde: Nach dem Urspungsentwurf haben die 27 Mitgliedstaaten 2011 rund 35 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Atomwirtschaft gesteckt. Noch einmal 26 Milliarden gingen an Kraftwerke, die Strom und Wärme mit den Klimakillern Kohle, Öl und Gas erzeugen. Indirekt nahmen letztere zudem noch zusätzlich Vorteile in Höhe von 40 Milliarden Euro in Anspruch. Das ist die ungefähre Summe, welche öffentlichen Haushalte für die gesundheitlichen und sozialen Folgen der fossilen Energieerzeugung aufbringen müssen.

Unterm Strich müssten 130 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen in den Büchern der fossil-atomaren Branche stehen. Und dort ist nicht einmal eingerechnet, dass AKW-Betreiber nur eine lächerlich niedrige Haftpflichtversicherung zahlen müssen, die nicht annähernd die Risiken schwerer Unfälle abdeckt. Die umweltfreundlichen erneuerbaren Energien erhielten dagegen gerade einmal 30 Milliarden Euro Staatsgeld.

Nach einen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) fallen die Verhältnisse weltweit noch deutlich krasser aus zugunsten von Kohle, Öl und Gas. 2011 stiegen die Subventionen für sie auf den Rekordwert von 523 Milliarden Dollar. Mit 88 Milliarden Dollar ging nur ein Sechstel dieser Summe an die erneuerbaren Energien. Sie sind es aber, die Klima und Umwelt schützen, die Konflikte um Energierohstoffe verhindern, und die langfristig auch preiswerter sein werden als die schrumpfenden fossilen Ressourcen. Das sollte endlich auch in die Köpfe der Bremser der Energiewende eingehen, egal ob sie in Washington sitzen, in Brüssel oder in Berlin.

linksfraktion.de, 15. Oktober 2013

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