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Korruption schärfer bekämpfen!

Nachricht von Gregor Gysi, Raju Sharma, Sahra Wagenknecht,

© iStockphoto.com/Sirer

 

 

Die CDU hat am 9. Oktober von den BMW-Großaktionären Johanna und Stefan Quandt und Susanne Klatten eine Spende in Höhe von 690.000 Euro erhalten. Am 14. Oktober hat Umweltminister Altmaier in Brüssel für die deutsche Autoindustrie höhere Abgasnormen verhindert, die die EU eigentlich bis 2020 einführen wollte. Davon profitieren Premiumhersteller - wie BMW. "Sieht so die neue Käuflichkeit aus", fragt Gregor Gysi und fordert: "Unternehmensspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Wirklich höchste Zeit!"

"Die Annahme der Großspende und die Rolle der Bundesregierung als Lobbyvertreter der deutschen Automobilindustrie in Brüssel werden das Vertrauen der Menschen in die Demokratie weiter untergraben. Während die christlich-demokratische Union sich in den Sondierungsgesprächen gegen die Einführung eines Mindestlohns sträubt, hat sie kein Problem damit, sich ihre Anwaltstätigkeit für die Automobilgroßkonzerne bei den EU-Verhandlungen zu strengeren Abgasnormen vergolden zu lassen. Merkel betreibt eine korrupte Klassenkampfpolitik zu Lasten der Mehrheit und zu Gunsten des Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht.

CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Rau Sharma sieht in der Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl "ein weiteres Beispiel von Intransparenz", die den Verdacht nährt, "dass die Spenden mit einer konkreten Erwartungshaltung verbunden sind".

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockade bei der Korruptionsbekämpfung aufzugeben und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. "In den vergangenen Jahren wurden von unserer Fraktion zahlreiche Anträge, unter anderem zur Reform der Parteienfinanzierung und zur Korruptionsbekämpfung, in den Bundestag eingebracht. Alle scheiterten am erbitterten Widerstand der Unionsfraktion. Mit der Quandt-Spende haben wir eine Erklärung dafür", so Sharma.

Das Parteienrecht bedarf einer grundsätzlichen Reform. Und das nicht erst seit Großspenden aus dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien FDP und CSU, welche zum 1. Januar 2010 eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen vorgenommen hatten. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat bereits in ihrem am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht Deutschland 20 Änderungen zur Verbesserung der Transparenz von Parteienfinanzierung zur Umsetzung bis zum 30. Juni 2011 empfohlen. Der Gesetzgeber ist aber bis heute nicht in diese Richtung aktiv geworden. Selbst Bundestagspräsident Lammert sieht gesetzgeberischen Änderungsbedarf.

DIE LINKE fordert ein Verbot von Parteien-Sponsoring sowie Unternehmensspenden an Parteien und nimmt selbst keine Spenden von juristischen Personen an. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine jährliche Spendenobergrenze von 25.000 Euro je Spender ein.