Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Gibt es eine Chance für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro mit einer Großen Koalition? Am Sonntag muss der Parteikonvent der SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen freigeben. Eine Regierungsbeteiligung der SPD ohne die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro war bisher vor allem bei Sozialdemokraten nicht denkbar.
Die SPD pocht auf ihre Kernforderung. Doch es deutet sich bereits vor Aufnahme von Verhandlungen an, dass dies mit der CDU/CSU nicht zu machen ist.
Nun wurde der SPD indirekt ein Angebot offeriert, das sie nur schwer ablehnen kann, denn es stammt aus ihrer Feder. Die Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, dessen Höhe offen bleibt. Wie hoch der Mindestlohn werde, das solle eine Kommission der Tarifparteien ausmachen, wenn der Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern ist.
Der Schachzug der CDU ist für sie geschickt, denn er greift eine Bundesratsvorlage aus dem Jahr 2012 auf, die auf Initiative des thüringischen SPD-Wirtschaftsministers Machnig ersonnen wurde und auf die rot-schwarzen Länder Thüringen, Sachsen Anhalt und Saarland zugeschnitten war und von ihnen mitgetragen wurde. Es war der Versuch, die CDU zu einem gesetzlichen Mindestlohn zu bewegen. Der Preis für die SPD war, auf eine Festlegung der Höhe zu verzichten. Diese sollte durch eine paritätische Kommission der Tarifparteien gefunden werden. Im Falle eines Patts entscheidet ein Schlichter, den die Kommission wählt. Kann die Kommission sich auf keinen Schlichter einigen, bestimmt diesen die Bundesregierung.
Bereits vor der Aufnahme von Regierungsverhandlungen ist nur schwer vorstellbar, dass die SPD von diesem Vorschlag noch mal runterkommt. Ein gesetzlicher Mindestlohn in unbekannter Höhe ist jedoch die Katze im Sack. So wie niemand Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag führt, ohne die Höhe des Entgelts festzulegen, kann man keinen gesetzlichen Mindestlohn verhandeln, der keinen Einstiegslohn benennt. Es besteht daher die Gefahr, dass die Kernfrage beim Mindestlohn offen bleibt und auf eine externe Kommission geschoben wird. Die SPD wird dies als Erfolg verkaufen. Auch DIE LINKE schlägt die Bildung einer Kommission vor, die fortlaufend die Weiterentwicklung des Mindestlohns definiert. Dies jedoch, nachdem zuvor die Politik die Höhe des Einstieglohns bestimmt hat.
Die SPD wird an einer Großen Koalition scheitern. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, ihr vermeintliches Kernanliegen, kann sie nur mit der LINKEN realisieren.
linksfraktion.de, 15. Oktober 2013