Skip to main content

Grundsätzliche Kehrtwende in der Asylpolitik

Nachricht,

Asylsuchende im Flüchtlingslager auf Lampedusa, Foto: flickr.com/AcnurLasAméricas

 

Binnen zehn Tagen sind fast 400 Menschen ertrunken, die vor Armut, Krisen und Kriegen aus ihren Heimatländern nach Europa flüchten wollten. "Die systematische Abschottung der EU in den zurückliegenden Jahren zwingt die Menschen dazu, bei ihrer Flucht immer größere Risiken einzugehen. Die Forderung von Innenminister Friedrich, die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen, ist eine Selbstverständlichkeit, die nur leider bisher weder die Bundesregierung noch die Europäische Union ernsthaft aufgegriffen haben", kritisiert Gregor Gysi.

"Die EU kann nicht weiter ihre Augen vor den Tragödien verschließen, die fast wöchentlich vor unserer Haustür passieren. Alle Solidaritäts- und Beileidsbekundungen bleiben vergiftet, solange die Herrschenden die offensichtlich gescheiterte EU-Asylpolitik nicht grundsätzlich verändern", klagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (EP) an. Der Bundesinnenminister, der bisher jedwede Reform auf europäischer Ebene blockiere, trage durch sein Auftreten maßgeblich dazu bei, dass Flüchtlingsheime wie in Berlin-Hellersdorf angegriffen würden, so Zimmer weiter. "Als erste Abgeordnete überhaupt konnten wir im 2005 die Flüchtlingslager auf Lampedusa besuchen. Schon damals stellte der Umgang mit den Flüchtlingen einen eklatanten Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention dar."

Inzwischen fordern viele, darunter auch der EP-Präsident Schulz, eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik. "Wir verlangen von ihm, von Barroso und Van Rompuy sowie von der Konferenz der EU Innenminister konkrete Vorschläge, Flüchtlingen einen legalen Weg in die Europäische Union zu ermöglichen. Das satellitengestützte Grenzüberwachungssystem EUROSUR, dem eine eindeutige Parlamentsmehrheit in der vergangenen Woche die Zustimmung gab, verschärft das Flüchtlingsdrama vor den Grenzen Europas. Wir fordern dagegen, das ungerechte Zuständigkeitsprinzip in der Dublin II-Verordnung sofort abzuschaffen. Gerade die Bundesrepublik Deutschland ist aufgerufen, mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen", antwortet Zimmer auf den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Schulz.

Schon jetzt könnten die Regierungen vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, um die Länder mit EU-Außengrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen, erklärt Zimmer. "Wir brauchen schnellstens faire Asylverfahren und Einreisemöglichkeiten, damit  sich die vor Not fliehenden Menschen nicht an gewissenlose Schlepperbanden verkaufen müssen. Außerdem ist FRONTEX abzuschaffen oder in eine Institution zur effektiven Seenotrettung umzuwandeln."

"Europa als 'Einwanderungskontinent', wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Recht fordert, kann es nur geben, wenn die EU Menschen in Not Asyl gewährt. Eine neue Bundesregierung muss sich für eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asylpolitik der Europäischen Union einsetzen sowie für eine friedliche Außen- und eine solidarische Entwicklungspolitik. Die Menschen brauchen in ihren Ländern eine Perspektive, wenn Fluchtursachen überwunden werden sollen", fordert Gregor Gysi.

Auch interessant