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Sevim Dagdelen durchleuchtet die EU-Politik im Konflikt um die Krim und fordert eine politische Lösung für die Ukraine.

Die gegenwärtige Krise um die Krim und möglicherweise auch in anderen Regionen ist die logische Folge einer Eskalationspolitik, schreibt Andrej Hunko. Er analysiert die geopolitischen Interessen der EU und Russlands und erklärt, wie die Maidan-Bewegung instrumentalisiert wird. Er fordert, die Kalte-Kriegs-Logik zu durchbrechen, die Kooperation mit Rechtsextremen zu beenden und eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik.

Europa steht an der Schwelle zur Neuordnung, erklärt Wolfgang Gehrcke. Doch die EU versage angesichts der Krise in der Ukraine. Die russischen Interessen mitzudenken sei die Voraussetzung für eine nüchterne Analyse. Wie schwer das vielen fällt, dafür war die Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses ein Beleg. Aber: 40 Jahre Bemühungen um eine europäische Entspannungspolitik dürfen nicht einfach in den Wind geschlagen werden, so Wolgang Gehrcke.

Das Krim-Parlament hat sich am Donnerstag eindeutig für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Schon am 16. März soll eine Volksabstimmung durchgeführt werden. "Jetzt werden EU-Regierungen sagen," prophezeit Gregor Gysi, "dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid."  Dieselben Regierungen hätte dies den Kosovo-Albanern zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Das Völkerrecht sei aber nicht beliebig.

Die Kommunen sind das letzte Glied der Kette. Oft genug sind sie überfordert. Denn zu oft werden auf Bundesebene Gesetze gemacht, ohne die Folgen für die Kommunen zu bedenken. Im Interview der Woche erklärt Kerstin Kassner, warum DIE LINKE deshalb auf einen Kommunal-TÜV setzt. Und sie spricht über kommunalpolitische Herausforderungen – zum Beispiel im Angesicht des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA.

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete (...) Androhung oder Anwendung von Gewalt." So formulierten es die Unterzeichnerstaaten der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1946 in San Francisco. Ausnahmen im Falle der Bedrohung des Friedens oder einer Angriffshandlung kann nur der UN-Sicherheitsrat selbst beschließen.

Von Stuttgart und Ramstein aus steuern die USA den Einsatz von Killerdrohnen in Afrika. Die Bundesregierung sagt, sie wüsste von nichts. Die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz glauben das nicht. In ihrem Buch "Geheimer Krieg" zeigen sie, wie tief Deutschland in völkerrechtswidrige US-Kriegseinsätze verstrickt ist. Im Interview mit linksfraktion.de spricht Christian Fuchs über Drohneneinsätze und CIA-Kommandoaktionen, die mit freundlicher deutscher Unterstützung durchgeführt werden.

"Wohnen ist Menschenrecht" – auch darum ging es bei der mietenpolitische Konferenz der Fraktion. Mit Gästen diskutierten Caren Lay und Nicole Gohlke die Situation am Wohnungsmarkt.

Petra Pau war für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss, der in der vorangegangenen Wahlperiode die NSU-Mordserie aufklären sollte. Die Vizepräsidentin des Bundestages kritisiert falsche Konsequenzen, die aus dem NSU-Desaster gezogen wurden, und erzählt eine Real-Story.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Studie zur Vermögensverteilung veröffentlicht. Das Ergebnis: Deutschland hat die ungleichste Vermögensverteilung innerhalb der Euro-Zone. Seit 2002 ist sie unverändert hoch - oder nahm nach Angaben der Forscher sogar zu, da die Stichprobe sehr hohe Vermögen tendenziell untererfasst.