Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestages
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Studie zur Vermögensverteilung veröffentlicht. Das Ergebnis: Deutschland hat die ungleichste Vermögensverteilung innerhalb der Euro-Zone. Seit 2002 ist sie unverändert hoch - oder nahm nach Angaben der Forscher sogar zu, da die Stichprobe sehr hohe Vermögen tendenziell untererfasst.
Insgesamt 6.300.000.000.000 Euro Nettovermögen – sprich 6,3 Billionen - besitzen deutsche Erwachsene im Jahr 2012. Dazu zählt selbst genutztes Wohneigentum, sonstiger Immobilienbesitz, Geld-, Sach- und Betriebsvermögen, private Versicherungen, Bausparverträge sowie Schulden. Theoretisch wären das im Durchschnitt 83.000 Euro pro Erwachsenem. Praktisch sieht es anders aus: 28 Prozent der Bevölkerung haben entweder kein Nettovermögen oder gar Schulden, die Person in der Mitte der Vermögensverteilung (Median) besitzt 17.000 Euro und das reichste Prozent mindestens 817.000 Euro.
Diese Ungleichheit mag kaum verwundern. Wurde sie doch von den letzten Bundesregierungen bewusst befördert. Mit der Agenda 2010 stieg der Druck auf Löhne und Arbeitslose massiv. Gleichzeitig wurde eine Steuerpolitik zugunsten der Reichen gemacht. Während die Massensteuern wie Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern einen immer größeren Anteil am Steueraufkommen ausmachen, privilegieren die Senkung des Spitzensteuersatzes, das Aussetzen der Vermögensteuer, die Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkommen und die Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung von so genanntem betrieblichen Vermögen bei der Erbschaftsteuer hohe Einkommen und Vermögen.
Es gefährdet Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Dieses Auseinanderdriften muss endlich beendet werden. Und zwar mit einer Politik, die entschieden gegensteuert. Dazu muss zu allererst der Druck auf die unteren Einkommensgruppen abgefangen werden, indem der Arbeitsmarkt rereguliert und Hartz IV abgeschafft wird. Zweitens ist es höchste Zeit, ein gerechtes Steuersystem einzuführen.
Im Übrigen ist auch der Blick in die Details der Studie aufschlussreich: Frauen erreichen nur 72 Prozent des Vermögens von Männern. Alleinerziehende haben die geringsten Vermögen und das durchschnittliche Nettovermögen der der Westdeutschen ist mehr als doppelt so hoch wie das der Ostdeutschen. All das sind Politikfelder, auf denen die letzten Regierungen komplett versagt haben.
linksfraktion.de, 27. Februar 2014