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Wohnst du schon oder suchst du noch?

Nachricht von Nicole Gohlke, Caren Lay,

Mietenpolitische Konferenz der Linksfraktion in München


Auf dem Podium: Brigitte Wolf, Danny Machne, Nicole Gohlke, Caren Lay (v.l.n.r.)
 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lud am Mittwoch zur Mietenpolitischen Konferenz ins Wirtshaus Isartal. Als ersten Referenten begrüßte die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke Günter Rausch, Professor aus Freiburg. Dieser war dort Mitinitiator der Bürgerbewegung "Wohnen ist Menschenrecht" gegen die Privatisierung der städtischen Wohnungen und erhielt als Oberbürgermeisterkandidat der Liste Wechsel im Rathaus im Jahr 2010 20,1 Prozent der Stimmen. "Im selben Maß wie die Armut gewachsen ist, ist der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland geschrumpft", sagte Rausch. Der freie Markt sei als Regulierungsmechanismus in der Wohnungsfrage nicht funktionabel. Schließlich gebe es keine freie Entscheidung, ob Menschen wohnen oder nicht. Auch Umfragen kämen zu dem Ergebnis, dass "die Mehrheit der Menschen für Eingriffe des Staates zur Begrenzung des Mietanstiegs in Großstädten sind".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay, Danny Machne von der Aktionsgruppe Untergiesing und OB-Kandidatin Brigitte Wolf diskutierten auf der anschließenden Podiumsdiskussion über Anforderungen und Möglichkeiten der Politik, der Mietenexplosion in den Großstädten entgegenzutreten.

Rückgang des sozialen Wohnungsbaus als Mietpreistreiber

In München haben die Proteste und Aktivitäten rund um die Wohnungsfrage in den letzten Jahren durch neue Initiativen wie die "Aktionsgruppe Untergiesing" oder "Goldgrund" eine höhere mediale Aufmerksamkeit erlangen können. "Die Wohnungsdebatte ist aus der Öffentlichkeit nicht mehr wegzudenken", resümierte Danny Machne den Erfolg der neuen Mieterinitiativen, die sich im Bündnis bezahlbares Wohnen zusammengeschlossen haben.

Caren Lay stellte die aktuelle Gesetzesinitiative der LINKEN im Bundestag zum Verbot von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen vor, die von der Bundesregierung mit dem Verweis auf sinkende Mieten in strukturschwachen ländlichen Gebieten abgelehnt wurde. Eine der nächsten Initiativen ist ein Gesetzentwurf zur konsequenten Umlage der Maklergebühren auf die Auftragsgeber. "Hier muss dasselbe gelten wie in der Kneipe: Wer bestellt, der zahlt." Die Bundesregierung habe in den letzten Sitzungen trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag hauptsächlich über Ausnahmen des Bestellerprinzips gesprochen. Als einen der größten Mietpreistreiber in Deutschland macht Lay den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus aus: "In zehn Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland um 30 Prozent zurückgegangen, in Bayern sogar um 42 Prozent".

Neue Solidarität durch Wohnungsnot

OB-Kandidatin Brigitte Wolf macht für München zusätzlich den Effekt der fehlenden Flächenreserven und damit gestiegener Grundstückspreise aus. Dies erschwert den Bau von öffentlichem bezahlbaren Wohnraum, schließlich verlange die bayerische Gemeindeordnung die Veräußerung von Baugrund an den Höchstbietenden. "Wirklich helfen könnte, wenn die Kommunen in die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden eingreifen könnten, um Preistreiberei und Spekulation wirksam zu unterbinden."

In der Abschlussrunde wurde vom Publikum die Frage aufgeworfen, warum das Thema Mietenpolitik zwar in der Öffentlichkeit allgegenwärtig ist, Mobilisierungen von Mieterinnen und Mietern allerdings eher klein bleiben. Danny Machne berichtete allerdings auch über wachsenden Zulauf an Mitgliedern in der Aktionsgruppe Untergiesing, die sich seit Jahren durchaus mit dem Problem des schwachen Mobilisierungspotential auseinandersetzt. Es gab in der Vergangenheit durchaus Proteste mit 500-1000 Personen.

Günter Rausch betonte den Erfolg des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen in Freiburg 2006. Die Wohnungsfrage ist in Freiburg bis heute das einzige Thema, das genügend Menschen mobilisieren konnte, um das nötige Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten zu überschreiten. Auch woanders führt die Wohnungsfrage zu Solidarität. "In Zeiten der Immobilienkrise haben Schlüsseldienste in Spanien sich geweigert, Zwangsräumungen durch Öffnen und Austauschen von Türschlössern zu unterstützen."

linksfraktion.de, 28. Februar 2014

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