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»Völkerrecht ist nicht beliebig«

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

                                                                                                             Foto: Jakob Huber

 

Von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Regionalparlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat Medienberichten zufolge einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt und will die Bevölkerung am 16. März über einen Beitritt abstimmen lassen. Jetzt werden EU-Regierungen sagen, dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid. Nur haben dieselben Regierungen den Kosovo-Albanern dies zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Völkerrecht ist nicht beliebig. Was die einen dürfen, darauf haben auch die anderen ein Recht. Und wenn ich das Recht nicht zubillige, dann aber keinem. Kissinger hat völlig recht, wenn er dem Westen jetzt vorwirft, dass dessen Dämonisierung von Putin keine Strategie sei, sondern ein Alibi für die Abwesenheit einer Strategie. Um so fataler finde ich, dass die USA und die EU ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung aufrechterhält, obwohl dort sechs Faschisten drin sind. Und warum werden eigentlich nur die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten gesperrt und nicht die von milliardenschweren Oligarchen?

linksfraktion.de, 6. März 2014

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