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Drohnenangriff aus Deutschland

Nachricht,


Der geheime Drohnenkrieg: Artikel der neuen Klar, die am 5. März erscheint

 

Im »Krieg gegen den Terror« ist den USA jedes Mittel Recht. Kampfdrohnen werden für "gezielte Tötungen" gesetzt. Von Stuttgart und Ramstein aus steuern die USA den Einsatz von Killerdrohnen in Afrika. Was tut die Bundesregierung? Sie sagt, sie wüsste von nichts. Die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz glauben das nicht. In ihrem Buch "Geheimer Krieg" zeigen sie, wie tief Deutschland in völkerrechtswidrige US-Kriegseinsätze verstrickt ist. Ein Interview mit Autor Christian Fuchs, weiterführende Materialien der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema Drohnen und vorab aus der neuen Klar, die am 5. März erscheint, der Artikel Der geheime Drohnenkrieg.

 

Deutschland ist Basis für CIA-Kommandoaktionen, von hier aus werden Drohneneinsätze gesteuert. Stimmt das?

Christian Fuchs: Das ist ein wenig verwirrend formuliert. Aber: Ja, es werden Drohneneinsätze von deutschem Boden aus gesteuert und ja, es gibt Kommandoaktionen der CIA von deutschem Boden aus – doch das hat nichts miteinander zu tun. Drohnenangriffe sind meist Sache des US-Militärs, die CIA hat von Deutschland aus zum Beispiel Entführungen geplant oder den Bau von Geheimgefängnissen in Osteuropa unterstützt.

Wie viel weiß die Bundesregierung über diese Aktionen?

Sie behauptet gebetsmühlenartig, dass ihr keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Wir liefern mit dem Buch viele Fakten: Von Stuttgart werden alle US-Drohnenangriffe in Afrika kommandiert und über Anlagen in Ramstein werden diese gesteuert und die Kommunikation zwischen den Piloten in den USA und den Drohnen über Afrika gelenkt. Dass die Regierung nichts weiß, verwundert uns. Denn sowohl in Stuttgart als auch in Ramstein sind jeweils zwei Bundeswehr-Verbindungsoffiziere stationiert. Außerdem hat der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in seiner damaligen Rolle als Staatssekretär 2007 die Ansiedelung des US-Kommandos in Stuttgart genehmigt – verfassungswidrig am Parlament vorbei.  

Könnten die USA ihren Geheimkrieg ohne deutsche Unterstützung überhaupt führen?

In einem internen Papier der der US Air Force heißt es: Ohne eine bestimmte Satelliten-Relaisstation in der BRD "können Drohnenangriffe nicht unterstützt werden". Die Anlagen und Kommando-Einrichtungen der USA auf deutschem Boden sind zentral und wichtig für Amerikas "war on terror".                                                                                        

Sie erwähnen in Ihrem Buch auch NSA-Agenten, die in Deutschland arbeiten. Wie eng arbeiten die Geheimdienste 
Deutschlands und der USA Ihrer Meinung nach zusammen?

Neben CIA und NSA sind auch Heimatschutzministerium sowie Secret Service in Deutschland aktiv. "In der Bundesrepublik stehen einige unserer wichtigen Abhörstationen, unsere 'Sammelstellen'", sagt der ehemalige Technische Direktor der NSA. Jede Woche gibt es ein Treffen mit BKA und Verfassungsschutz mit einem Mitarbeiter der NSA in Berlin – wo Informationen ausgetauscht werden. Tausende Datensätze aus deutscher Spionage wurden in den vergangenen Jahren an die US-Dienste übergeben. Unter anderem die Falschaussagen eines Asylbewerbers aus Nürnberg – die die US-Regierung nutzte, um den Angriff auf den Irak zu rechtfertigen. Deutschland ist längst zum untrennbaren Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden.

Die Bundesregierung hofft ein "No Spy"-Abkommen. Wird es das geben?

Das hängt von vielen Faktoren ab. Aber selbst wenn es zu solch einer Vereinbarung kommt, hat sie wohl eher politisch-symbolischen Wert. Obama hat ja bereits angekündigt, dass die US-Regierung ihre Abhörpraxis nicht ändern will. Und auch die deutschen Dienste werden überall mitlauschen, Daten sammeln und speichern, wo sie es technisch können.

 

linksfraktion.de, 28. März 2014


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Christian Fuchs, John Goetz:

Geheimer Krieg. Rowohlt Verlag,

256 Seiten, 19,95 Euro

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