Am Wochenende haben die Einwohner und Einwohnerinnen auf der Halbinsel Krim darüber abgestimmt, dass sie künftig zu Russland gehören wollen. Das Abstimmungsergebnis ist so eindeutig, wie es problematisch ist. Klar ist, viele Menschen auf der Krim empfinden angesichts der Umwälzungen in der Ukraine Angst. Sie befürchten, dass sie, die in der Vergangenheit immer Spielball der Mächtigen waren, in diesen Auseinandersetzungen zerrieben werden. Vor über einem halben Jahrhundert wurden sie an die Ukraine verschenkt. Als es um die Unabhängigkeit der Ukraine ging, war Leonid Krawtschuk bereit, wenn Moskau darauf besteht, die Krim an Russland zurückzugeben. Doch Jelzin hatte anderes im Kopf. Zu keinem Zeitpunkt spielten die Interessen der Bevölkerung eine Rolle.
Gut bezahlt und ein sicherer Job? Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, trifft dieses Bild vom öffentlichen Dienst immer weniger zu. In den letzten Jahren ist das Lohnniveau dort nur wenig gestiegen. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten hat sich in den zurückliegenden Jahren verfünffacht. Jeder fünfte jüngere Beschäftigte ist befristet angestellt.
Es war ein langer Weg, und es waren intensive Verhandlungen nötig bis zur Erarbeitung eines gemeinsamen Untersuchungsauftrag für einen Ausschuss, der „angestoßen insbesondere durch Presseberichterstattung in Folge der Enthüllungen Edgar Snowdens“ die Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch die Geheimdienste verschiedener Staaten aufklären sollte. Dieser Antrag lag schließlich am frühen Abend des 13. März vor.
Mehr Auslandseinsätze, weniger Parlamentskontrolle« – so läßt sich das Vorhaben der großen Koalition umschreiben, eine »Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr« einzurichten.
Das Landgericht München hat Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Gut so! Hoeneß hat den Staat und damit uns alle um mindestens 27 Millionen betrügen wollen. Von einer freiwilligen Rückkehr in die sogenannte Steuerehrlichkeit kann keine Rede sein: Erst nachdem Hoeneß vergeblich auf das Schweizer Steuerabkommen gehofft hatte und schließlich von seiner Bank gewarnt wurde, hat er sich eine Selbstanzeige zusammengebastelt.
Die Petition, in der die Petenten den Bundestag auffordern, sich für deinen Stopp des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA einzusetzen, war erfolgreich. Bereits kurz vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist wurde die erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnenden erreicht. Nun wird es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem Thema geben. Die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass die Forderung der LINKEN dadurch weitere Unterstützung im parlamentarischen Raum finden.
Ein Jahr lang, beginnend mit dem 8. März 2013, haben die Frauenhauskoordinierung und die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser Unterschriften gesammelt. Heute wurden sie den Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau, Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt übergeben. Denn mit einem bundesweiten Hilfetelefon allein ist ein flächendeckender Schutz gegen Gewalt an Frauen nicht einlösbar.
Die Frage der Besteuerung von AuslandsmitarbeiterInnen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird immer mehr zum Politikum und birgt einiges an Sprengstoff, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervorgeht. Niema Movassat und Richard Pitterle deckten auf, dass GIZ, das zuständige Finanzamt und die Bundesministerien für Entwicklung und Finanzendafür sorgten, dass die Einkommen der ins Ausland entsandten Beschäftigten der GIZ nicht besteuert wurden.
Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, nimmt eine differenzierte Bestandsaufnahme der Debatte um aktive Sterbehilfe in Deutschland und den Nachbarländern vor und fordert die Abgeordneten aller Fraktionen auf, zunächst ernsthaft und umfassend die derzeitigen Bedingungen und Möglichkeiten schwerkranker Menschen zu evaluieren, statt rechtliche Regelungen im Schnellschussverfahren zu beschließen.
In der Fragestunde des Bundestages am 12. März 2014 fragen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung nach ihrer Haltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, dessen Auswirkungen und insbesondere danach, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzt, den Verhandlungsprozess transparenter zu gestalten. Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, erklärt im Interview mit bundestag.de, was DIE LINKE am Freihandelsabkommen TTIP kritisiert.