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Stop-TTIP-Petition erfolgreich

Im Wortlaut von Kersten Steinke,

Foto: © DIE LINKE

 

Von Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

DIE LINKE tritt mit Vehemenz dafür ein, dass die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels-und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP beendet werden.

Das Freihandelsabkommen zu stoppen fordern auch über 50 000 Bürgerinnen und Bürger, die eine öffentliche Petition zu diesem Thema unterstützen. Auch die Petenten sind der Auffassung, TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus, öffnet Privatisierungen Tür und Tor, gefährdet die Gesundheit der Menschen, untergräbt die Freiheit. Ein einmal geschlossener Vertrag sei praktisch unumkehrbar, da zu jeder Änderung alle Vertragspartner zustimmen müssen. Auch ein alleiniger Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sei nicht möglich.

Durch die hohe Unterstützerzahl für diese Forderung in so kurzer Zeit wurde das Quorum erreicht, welches es der Petentin ermöglicht, ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses noch einmal zu erläutern und zu begründen.

Die Forderung der Linken, das Freihandelsabkommen zu stoppen, wird dadurch auch auf diese Weise im parlamentarischen Raum eine Unterstützung finden.

linksfraktion.de, 13. März 2014

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