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Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist überfällig

Im Wortlaut von Cornelia Möhring,

Vertreterinnen der Frauenhauskoordinierung und der Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser übergeben am 13. März 2014 an die Bundestagsvizepräsidentinnen Pau, Bulmahn und Schmidt 20.424 Unterschriften der Kampagne »Schwere Wege leicht machen« gegen Gewalt gegen Frauen

 


Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin

Ein Jahr lang, beginnend mit dem 8. März 2013, haben die Frauenhauskoordinierung und die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser Unterschriften gesammelt. Heute wurden sie den Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau, Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt übergeben. Denn mit einem bundesweiten Hilfetelefon allein ist ein flächendeckender Schutz gegen Gewalt an Frauen nicht einlösbar. Ohne Kampagnen - wie die unter dem Titel "Schwere Wege leicht machen" - scheint sich die herrschende Politik kaum weiter zu bewegen. Dabei ist der Handlungsdruck enorm. Ergebnisse einer europäischen Studie haben jüngst das erschreckende Ausmaß an Gewalt gegen Frauen offenbart. 33 Prozent aller Frauen, das sind 62 Millionen Frauen in Europa, erleiden körperliche oder sexualisierte Gewalt. In Deutschland liegt der Anteil mit 35 Prozent noch höher. Ein erschreckender Befunde der Studie: Nur 15 Prozent aller Frauen gehen zur Polizei, erwarten auf diesem Wege Unterstützung und Klärung.

Wege aus der häuslichen Gewalt sind steinig. Sie kosten Kraft und benötigen oft jahrelange Begleitung. Frauen und Kinder brauchen einen unbürokratischen und barrierefreien Zugang zu Schutz- und Hilfseinrichtungen. Der Lagebericht zur Situation des Hilfesystems zeigte, dass flächendeckende Hilfe und Beratung bisher nicht gewährleistet ist. Deshalb haben Mitglieder der Linken die Kampagne der Frauenhäuser, gemeinsam mit vielen Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.

Gerade habe ich die Bundesregierung gefragt, wann sie endlich das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte "Istanbul Konvention") ratifizieren will. Schutz und die Sicherheit der Opfer gehören ganz oben auf die politische Agenda. Die Konvention beinhaltet, dass Frauen und Mädchen aus allen gesellschaftlichen Schichten, unabhängig von Alter, ethnischer, religiöser oder sozialer Herkunft, sexueller Orientierung oder Aufenthaltsstatus Schutz und Hilfe erhalten. Staaten, die diesen Schutz und die notwendige umfassende Hilfe nicht gewähren, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesregierung antwortete gestern, am 12. März 2014, dass sie "den etwaigen gesetzlichen Umsetzungsbedarf auf Bundesebene und weiteren Durchsetzungsbedarf [prüft]." Nun wird angestrebt, im nächsten Jahr den Entwurf einen Vertragsgesetzes vorzulegen. Die Regierung täte gut daran, die Ratifizierung schon jetzt mit konkreten Maßnahmen vorzubereiten um die Lücken im Hilfesystem zu schliessen. Damit Papier nicht Papier bleibt.

DIE LINKE fordert zudem einen Rechtsanspruch für die Opfer. Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Doch der Bestand von Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen ist seit Jahren bedroht. Es wird Zeit, dass der Zustand beendet wird, indem ein notwendiges Hilfesystem  auf freiwillige Leistungen zurückgreifen muss. Die Bundesregierung soll nicht ein ums andere mal blumige Erklärungen abgeben  und Prüfaufträge auslösen, sondern endlich handeln.

linksfraktion.de, 13. März 2014

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