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Im Kalten Krieg verlieren wir alle

Kolumne,

Foto: GUE/NGL
 

 

 

Von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

 

Am Wochenende haben die Einwohner und Einwohnerinnen auf der Halbinsel Krim darüber abgestimmt, dass sie künftig zu Russland gehören wollen. Das Abstimmungsergebnis ist so eindeutig, wie es problematisch ist. Klar ist, viele Menschen auf der Krim empfinden angesichts der Umwälzungen in der Ukraine Angst. Sie befürchten, dass sie, die in der Vergangenheit immer Spielball der Mächtigen waren, in diesen Auseinandersetzungen zerrieben werden. Vor über einem halben Jahrhundert wurden sie an die Ukraine verschenkt. Als es um die Unabhängigkeit der Ukraine ging, war Leonid Krawtschuk bereit, wenn Moskau darauf besteht, die Krim an Russland zurückzugeben. Doch Jelzin hatte anderes im Kopf. Zu keinem Zeitpunkt spielten die Interessen der Bevölkerung eine Rolle. 

Nun - da in Kiew dramatische Szenen abliefen, Gewalt tagtäglich zu sehen war, eine scheinbar fest gefügte Ordnung sich auflöste - traten uralte Ängste wieder zu Tage. Die Angst, als Russe nicht als gleichberechtigter Bürger zu gelten (wie in Lettland), das Entsetzen über die Huldigungen des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, das Wissen um die Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda, die Befürchtung, die eigene Muttersprache nicht mehr offiziell gebrauchen zu können, die Angst um die Sicherheit der Familie und die Angst vor der Zukunft. Es brauchte keine großen Versprechungen des großen Bruders, um dieses Referendum zu einer Abstimmung über die Abspaltung der Krim von der Ukraine zu machen.  

Entspricht das Referendum und die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit vollziehende Eingliederung nach Russland internationalem Recht? Nein. Die Krim ist - oder muss man schon sagen: war? - integraler Bestandteil der Ukraine. Nur ein Referendum aller Ukrainerinnen und Ukrainer hätte darüber befinden können, ob ein Teil des Hoheitsgebietes an einen anderen Staat übergeht. Es ist eben nicht mit der Abstimmung beispielsweise der Altenburger von 1990 zu vergleichen, als sie sich für Thüringen und gegen Sachsen entschieden.

Putin hat die Muskeln spielen lassen und seine auf der Halbinsel stationierte Schwarzmeerflotte als Drohpotential eingesetzt. Er hat deutlich gemacht, dass er längst das kann, was andere bereits getan haben. Internationales Recht? Dann war der Kosovo der Sündenfall. Warum haben Länder wie Spanien oder auch die Vereinten Nationen den Kosovo bis heute nicht offiziell anerkannt? Weil die Abspaltung gegen das Völkerrecht verstößt und weil sie Angst vor dem Nachahmungseffekt haben. Auch die EU windet sich, weil sie um die Problematik des Baskenlands, Schottlands, Venetos und Padanias weiß. Und diese Regionen liegen inmitten der EU.

Trotzdem haben sich Länder wie Deutschland rasend schnell entschieden, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Was hat es nun mit dem vielzitierten Budapester Memorandum über Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Aserbaidshan vom Dezember 1994 auf sich? Russland, die USA, Großbritannien sicherten unter anderem der Ukraine die territoriale Integrität zu. Im Gegenzug wurden alle Atomraketen von ukrainischem Territorium abgezogen. Wenn man amerikanischen Quellen glauben darf, wurde in der finalen englischen Fassung bewusst die Unterscheidung zwischen den Begriffen "Garantien" und "Zusagen" vorgenommen, um eine rechtlich weniger bindende Verpflichtung einzugehen. Aus dem Grund wurde dieses Memorandum auch von keiner Seite ratifiziert.

Und wie sieht es andererseits mit der NATO selbst aus? Gültige NATO-Doktrin ist, dass kein Staat Mitglied der NATO werden kann, dessen Territorium teilweise als okkupiert betrachtet wird. Damit dürfte der Ruf der jetzigen ukrainischen Regierung nach NATO-Beistand von Anfang an das gewesen sein, als was es jetzt erscheint: ein wütender und zugleich hilfloser Ruf in der Wüste. In diesen Tagen machten weitere Gerüchte die Runde. Gibt es einen Deal zwischen den USA und Russland? Die Krim den Russen, dafür bleibt der Osten der Ukraine unberührt? Haben Russen und Amerikaner sich darüber verständigt, dass es eine Verfassungsreform in der Ukraine geben soll? Geht es noch? Regten sich nicht eben noch alle auf, dass die Souveränität der Ukraine verletzt wird?

Wie wird es jetzt aber weiter gehen? Die Abstimmung im Sicherheitsrat konnte von Russland noch blockiert werden. Seine Isolierung ist aber eindeutig. Dennoch: Wer den Kalten Krieg nicht wieder neu beleben will, muss bereit sein, eine Grenze zu sehen zwischen dem imperialen Machtgehabe Putins und den realen Sicherheitsinteressen Russlands. Und muss gleichzeitig eine innerukrainische Lösung möglich machen - zusammen bleiben, aber auf eine andere Art und Weise. Ohne das Streben nach Dominanz über die verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Sonst verlieren die Ukrainerinnen und Ukrainer und das Internationale Recht endgültig.

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