Neues Verfahren für Auslandseinsätze
Von Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE
Mehr Auslandseinsätze, weniger Parlamentskontrolle« – so läßt sich das Vorhaben der großen Koalition umschreiben, eine »Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr« einzurichten. Vor dem Hintergrund, mehr »Verantwortung« mittels Entsendung deutscher Soldaten übernehmen zu wollen, wird sich das geplante Gremium vor allem damit beschäftigen, wie in Zukunft die Parlamentsrechte beschnitten werden können. Tatsächlich hat die Entscheidungsgewalt des Deutschen Bundestages in der Vergangenheit nicht einen Auslandseinsatz verhindert. Allerdings war mit der Debatte im Bundestag immer ein Stück Öffentlichkeit verbunden.
CDU/CSU wie auch der SPD geht es jetzt darum, genau diese Öffentlichkeit möglichst zu begrenzen. Eine Debatte über weitere Auslandseinsätze scheint vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung eines Großteils der Bevölkerung unerwünscht. Der Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, ist nicht neu. Gerade für die Entsendung von sogenannten Spezialkräften oder auch die deutsche Beteiligung in internationalen Militärstäben von NATO und EU gilt dieses Gesetz schon jetzt nur eingeschränkt oder gar nicht. Und genau hier wollen die beiden Koalitionsfraktionen ansetzen. Dem Antrag zufolge geht es darum, »wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können«. Die Formulierung zeigt deutlich, daß das in Richtung Vorbehaltsmandat für integrierte EU- und NATO-Verbände wie AWACS, Lufttransportkommandos, integrierte Luftverteidigung, die deutsch-französische Brigade und die EU-Battlegroups gehen soll. Ein Vorbehaltsmandat würde eine Entsendung ohne Zustimmung des Bundestages beinhalten und dem Parlament lediglich ein Rückholrecht zubilligen.
Dieses Vorhaben von Sozial- und Christdemokraten läßt sich am besten so übersetzen: Erst schießen, dann fragen. Bei NATO- und EU-Kriegen verbleiben die Bundeswehrsoldaten dann wie im Fall Libyen einfach in den Kommandostäben. Ausbildungs- und Ausstattungsmissionen werden wie bisher nicht dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Kommission ist eine Kriegskommission. Die Devise lautet: Mehr Kriege, mehr Auslandseinsätze, weniger Parlamentskontrolle, weniger Öffentlichkeit. Es ist zudem konsequent, daß die Kommission vom früheren »Verteidigungsminister« Volker Rühe geleitet werden soll. Rühe war der Mann, der zwischen 1992 und 1998 mittels Salamitaktik auch SPD und Grüne an eine strategische Neuausrichtung der Bundeswehr, an die bedingungslose Akzeptanz von Auslandseinsätzen herangeführt hat.
junge Welt, 15. März 2014