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Katja Kipping wirft in ihrer in der neuen clara erscheinenden Utopie einen Blick in die Vergangenheit der Zukunft Europas im Jahr 2034. Gemeinsam mit ihrer fiktiven Junghistorikerin Lan geht sie den unterschiedlichsten Zukunftsvisionen von heute auf den Grund und misst sie an einem utopischen Europa, in dem – auf welchem Weg auch immer erreicht – Solidarität, Pluralismus, umfangreiche soziale Rechte selbstverständlich, nationalstaatliches Denken überwunden sind. Klar wird, dass diese Entwicklung keineswegs sicher war: »Wenn man sich vorstellt, was alles hätte passieren können. Gut, dass Europa noch einmal so davon gekommen ist.«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, und Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss, erläutern im Interview aktuelle innenpolitische Herausforderungen wie die Aufklärung der Kinderpornografie-Affäre um Sebastian Edathy und das Bundeskriminalamt, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung will eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verhindern. Argumentiert wird laut vorliegenden Informationen damit, eine Befragung Snowdens in Berlin gefährde die guten Beziehungen zu den USA und Großbritannien. Vermeintliches „Staatswohl“ wird gegen Grundrechtsschutz und Informationsfreiheit ausgespielt. Auf der Strecke bleiben dabei die parlamentarische Aufklärung der massenhaften Überwachung sowie politischer und wirtschaftlicher Spionage.

Griechenland durfte eine fünfjährige Anleihe auflegen. Der griechische Finanzminister meinte, damit sei die Krise nun zuende. Sahra Wagenknecht ist anderer Ansicht: Wieder einmal sind es die Finanzmärkte und Spekulanten, die Hedgefonds und Zocker, die von dem Kredit profitieren. Bluten müssen die Griechinnen und Griechen, deren Land in immer neue Verschuldungskreisläufe verwickelt und von der Troika zu noch mehr Kürzungen gezwungen wird.

Die Große Koalition gönnt sich reichlich Pausen, kommentiert Dietmar Bartsch die Ergebnisse der Petersberger Koalitionsklausur. Offenbar steht Klimapflege – und zwar die koalitionsinterne – vor inhaltlicher Arbeit auf der Tagesordnung des Regierungsgespanns. Nicht allein, dass die konkreten Ergebnisse des Treffens eher dürftig sind; auch sind die in Angriff genommenen Veränderungen winzig und gehen einher mit einer Verweigerung grundsätzlicher Lösungen in Richtung soziale Gerechtigkeit.

Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, spricht im Interview der Woche über die soziale Spaltung Deutschlands, deren Ursachen, die Notwendigkeit, für Veränderungen zu streiten und erklärt, weshalb der 1. Mai ein wichtiger Protesttag bleibt und jetzt – und eigentlich schon lange – Zeit ist für ein Ende der Bescheidenheit.

Es war einmal …  so beginnen fast alle Märchen, auch das europäische. Die Meldungen aus der Ukraine überschlagen sich, bald stündlich. Was als sozialer und demokratischer Protest in Kiew begann, wurde rasch von den USA ferngesteuert, von der EU instrumentalisiert und von Faschisten erobert. Der Maidan wurde gewalttätig, militärisch durchdrungen und Opfer des Rechten Sektors. Medien bejubelten die Besetzung von amtlichen Gebäuden, zeigten Verständnis für die Bewaffnung von Demonstranten und es gab keinen Widerspruch, dass ein gerade geschlossenes Abkommen zu einem wertlosen Fetzen Papier gemacht wurde. Der ukrainische Präsident flüchtete nach Russland. Die bürgerliche Gesellschaft begrüßte eine „Revolution“, die sich eben nicht immer nach der Verfassung richten könne.

Viele Kommunen stecken tief in roten Zahlen. Den Preis bezahlen Bürgerinnen und Bürger. Wie sich das ändern lässt, erklären Susanna Karawanskij und Hubertus Zdebel im Interview.

Die Gesellschaft driftet weiter auseinander und die herrschende Politik tut zu wenig, um diese Entwicklung zu stoppen. Zu dieser Einschätzung kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem aktuellen Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Der soziale Zusammenhalt sei akut gefährdet. Soziale Gerechtigkeit sei für die Regierenden seit Jahren ein Fremdwort, stellt Katja Kipping fest.

Aufgrund eines niedrigen Anspruchs beziehen immer mehr Empfänger von Arbeitslosengeld ergänzende Hartz IV-Leistungen.