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Behörden schotten sich gegen Untersuchung ab

Im Wortlaut von Ulla Jelpke, Frank Tempel,

 

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, und Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss, erläutern im Interview aktuelle innenpolitische Herausforderungen wie die Aufklärung der Kinderpornografie-Affäre um Sebastian Edathy und das Bundeskriminalamt, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa.

 

DIE LINKE und die Grünen wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Was soll untersucht werden?

Frank Tempel: Trotz des Rücktritts von Ex-Innenminister Friedrich ist noch vieles im Unklaren. Wer hat möglicherweise Sebastian Edathy von laufenden Ermittlungen informiert? Wieso gibt das BKA gegenüber dem Innenausschuss die Abläufe der Ermittlungen nur scheibchenweise heraus? Warum ist der Name Edathy monatelang angeblich nicht aufgefallen, obwohl gleichzeitig Disziplinarermittlungen wegen Erwerb von Kinderpornographie aus dem selben Fall gegen einen hohen BKA-Beamten liefen? Zu all den Fragen müssen die Zeugen nun unter Eid antworten. Das wird interessant. Es ist also kein Edathy-Ausschuss, sondern ein BKA-BMI-Ausschuss.

Befürchten Sie nicht, dass es in diesem Untersuchungsausschuss ähnlich zugeht wie in dem, der den NSA-Skandal aufklären soll? Den haben Union und SPD der Opposition zwar genehmigt, blockieren aber seine Arbeit.

Frank Tempel: Ich befürchte das schon. Die Unlust, überhaupt Fragen zu stellen, zeigte sich bei den Koalitionären schon in der zweiten Innenausschusssitzung zum Thema. Allerdings ist die Koalition in diesem Fall nicht so geschlossen wie beim NSA-Thema. Insbesondere der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach hat sehr intensiv gebohrt. Auch bei der SPD gibt es einzelne Angeordnete, die sich z.B. vom BKA-Chef Ziercke nicht an der Nase herumführen lassen wollen. Wir werden sehen, ob die Koalitionsdisziplin siegt.   

Nach dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und dem Auslandsgeheimdienst BND wird nun also das Bundeskriminalamt Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen. Hat der Bundestag in den zurückliegenden Jahren die Aufsicht der Sicherheitsbehörden vernachlässigt?

Ulla Jelpke: Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie sich die Behörden gegen eine Kontrolle durch den Bundestag abschotten. Das Schreddern von Akten des Verfassungsschutzes war da nur die Spitze des Eisbergs. Aber auch bei Ereignissen wie zum Beispiel dem vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei in Dresden im Februar 2012, mit dem Blockaden gegen einen Naziaufmarsch aufgelöst werden sollten, müssen immer wir als Abgeordnete auf Unterrichtung drängen. Bisher verhindert das die Bundesregierung – in ihrer Lesart gehen solche Einsätze den Bundestag nichts an. Dabei wäre es doch wohl selbstverständlich, dass Behörden bei Ereignissen mit solcher Tragweite aus eigener Perspektive an das Parlament berichten.

Wie kann ein Bundestag mit 80 Prozent Abgeordneten der Regierungsparteien überhaupt die Bundesregierung, der die Sicherheitsbehörden unterstellt sind, kontrollieren?

Ulla Jelpke: Schon bei "normalen" Mehrheitsverhältnissen ist es schwer, tatsächlich so etwas wie eine Kontrolle der Ministerien und Behörden herzustellen. Riesige Verwaltungsapparate stehen da den wenigen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern gegenüber, die thematisch zuständig sind. Wenn solche Mehrheitsverhältnisse herrschen wie derzeit, wird dieses Missverhältnis noch mal deutlich zu ungunsten der Opposition verschoben. Daran kann auch nichts ändern, dass es bereits zu Beginn dieser Wahlperiode zwei Untersuchungsausschüsse gibt. Denn solche Untersuchungsausschüsse binden viele Ressourcen - ohne dass immer klar ist, dass sie überhaupt etwas bringen.

Wie wirkt sich die Mehrheit von CDU/CSU bei der Arbeit im Innenausschuss im Vergleich zur vorangegangenen Wahlperiode aus?

Frank Tempel: Da zeichnet sich noch kein klares Bild ab. Anfangs hatte man den Eindruck, die SPD-Abgeordneten haben sich noch nicht an ihre Regierungsrolle gewöhnt. Dann hat sich der Innenausschuss fast ununterbrochen mit der Edathy- Affäre beschäftigt. Zur üblichen Ausschussarbeit kam es bisher eigentlich nicht. Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird sich das aber normalisieren. Dann wird es interessant, wie sich die SPD bei den Themen positioniert, bei denen sie früher die CDU/CSU heftig kritisiert hatte, zum Beispiel bei der unzureichenden Stellenausstattung der Bundespolizei oder der Unterfinanzierung des THW.

Union und SPD hätten mit ihrer Mehrheit jetzt locker das Grundgesetz ändern können, um ihre Pläne zum Abschuss von gekaperten Flugzeugen umzusetzen. Das Vorhaben hat die Bundesregierung gestoppt. Überraschend?

Ulla Jelpke: Ich bin jedenfalls erleichtert, weil die von der Union angestrebte Grundgesetzänderung extrem gefährlich gewesen wäre. Es kann ja nicht angehen, dass eine einzige Person innerhalb weniger Minuten über den Abschuss eines Flugzeuges entscheiden sollte, auch wenn diese Extremmaßnahme offiziell nur zulässig wäre, wenn ausschließlich Terroristen an Bord wären. Wie will man das in kürzester Zeit mit Sicherheit feststellen? Ein solches Abschussgesetz hätte auch zivile Passagiere bedroht. Dass es jetzt nicht dazu kommt, dürfte auch am Widerstand vor allem sozialdemokratischer Innenminister liegen. Daran ist ein ähnliches Vorhaben der Großen Koalition vor einigen Jahren ja schon einmal gescheitert.

Wird die Bundeswehr im Inneren gebraucht?

Frank Tempel: Natürlich nicht! Für einen militärischen Einsatz im Inneren besteht keine Notwendigkeit. Solche Gedankenspiele sind hochgefährlich. Ich trete seit Jahren dafür ein, zum Beispiel den Katstrophenschutz so auszustatten, dass er unabhängig von Gerätschaften der Bundeswehr agieren kann. Das THW und die anderen Katastrophenschutzdienste sind mit den örtlichen Bedingungen vertraut und für solche Einsätze viel besser ausgebildet. Wenn man Soldatinnen und Soldaten zum Sandsackstapeln braucht, kann man sie per Amtshilfeersuchen anfordern. Da braucht es keine bewaffneten Einheiten.  

Die Antwort der Regierungen auf Terror war und ist Krieg. Eine Folge von Krieg neben Tod und Zerstörung ist die massenweise Flucht der Menschen aus Kriegsgebieten. Warum tut sich Europa so schwer mit Zufluchtsuchenden?

Ulla Jelpke: Die EU ist nicht nur durch Kriege, sondern auch durch Waffenexporte und eine erpresserische Freihandelspolitik schuld an den Zuständen in Afrika und anderen Teilen der Welt. Dieser Zusammenhang soll aber geleugnet werden. Mit Rassismus und Angst um den eigenen Wohlstand lassen sich leider immer noch viele Bürgerinnen und Bürger mobilisieren – wie jüngst die Wahlerfolge des Front National bei den französischen Kommunalwahlen gezeigt haben. Dieser politische Druck von rechts verhindert einen Fortschritt im Umgang mit Flüchtlingen in der EU und eine Öffnung der Grenzen für Menschen in Not.

Mit dem Schüren von Fremdenangst haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gerade europaweit Aufwind. Kann es darauf eine Antwort der EU als Ganzes geben, oder ist das ein Problem, das ein jedes Mitgliedsland für sich lösen muss?

Frank Tempel: Alle sind gefragt, das Problem anzugehen. Zuallererst müssen aber die Regierungsparteien der Mitgliedsländer eine klare Abgrenzung von den Rechtspopulisten vornehmen. Die sehr notwendige Kritik an der aktuellen Politik der EU darf nicht in antieuropäische und nationalistische Töne umschlagen, sonst betreibt man das Spiel der Rechtspopulisten. Man wird sie stärken und selbst verlieren.

Wie sähe eine europäische Sicherheitsstruktur im Dienste der Bürgerinnen und Bürger aus?

Ulla Jelpke:  Zunächst: Wir als LINKE haben immer vertreten, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Wenn Menschen eine Perspektive haben, wenn es zumindest einen gewissen Wohlstand für alle gibt, gibt es auch weniger Kriminalität, weniger Verrohung und weniger Gewalt. Kriminalität wird es dennoch weiter geben – und dafür brauchen die Bürgerinnen und Bürger eine personell gut ausgestattete und an den Grundrechten orientierte Schutz- und Kriminalpolizei. Sie muss auch auf europäischer Ebene kooperieren können, ohne dabei rechtsstaatliche Garantien auszuhebeln. Auf Geheimdienste hingegen können die Bürgerinnen und Bürger gut verzichten.

linksfraktion.de, 2. Mai 2014