In Thüringen war Niedriglohn lange Zeit ein Markenzeichen der Thüringer Wirtschaftsförderungswerbung. Die CDU-geführten Landesregierungen scheuten sich nicht, mit Niedriglohn als besonderem Standortfaktor Investoren nach Thüringen zu locken. Der Preis dafür war die bittere Realität von Armut durch Arbeit.
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Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und erleben hautnah, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser Sitzungswoche Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird reformiert. Allein in dieser Woche finden im Bundestag drei Experten-Anhörungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Die wichtigste - und mit viereinhalb Stunden umfangreichste - führt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Montag durch. Die Linksfraktion berichtet davon live über Twitter. Am Mittwoch wird die Mammut-Anhörung fortgesetzt, und durch eine weiter im Umweltausschuss ergänzt. Der Landwirtschaftausschuss hat sich bereits vor einigen Tagen mit der Novelle beschäftigt, die noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden soll.
Erdogan und seine AKP regieren gegen die Interessen des Volkes, analysiert Sevim Dagdelen die Situation in der Türkei.
Angesichts der eskalierenden Situation in der Ukraine fordert Alexander Neu den neuen Präsidenten Poroschenko auf, eine Verfassungsreform einzuleiten.
Europa in der Krise, die Bürgerinnen und Bürgern entfremdet von denen da in Brüssel. Zeit für einen Neustart, findet Fabio De Masi, der ab sofort DIE LINKE im Europäische Parlament vertritt.
Zuversichtlich zeigt sich Gregor Gysi nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. "Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen." Nun gehe es darum, Europa zur Sozialunion auszubauen und den Weg für eine Politik jenseits der neoliberalen Kürzungspolitik zu bahnen. Und das Freihandelsabkommen TTIP müsse unbedingt verhindert werden, weil es fortschrittliche Politik unmöglich mache.
Der Bundestag stimmt heute über das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Michael Schlecht zeigt, warum das Rentenpaket mehr hält als es verspricht, zum Beispiel bei der Rente mit 63, und wie ungerecht die Regleungen sind. Schlimmer noch: Das neue Gesetz löst das Grundproblem der Rente nicht, das sinkende Rentenniveau. Die Ausbreitung von Altersarmut ist damit programmiert, so Michael Schlecht.
Gleich zur ersten Sitzung der Endlagersuchkommission am 22. Mai wirft ein Skandal um die Rückstellungen der Energiekonzerne zur Finanzierung der Atomaltlasten seinen Schatten voraus: Nach dem Motto »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren«“ wollen die Konzerne RWE, E.On, und EnBW ihre Rücklagen von 36 Milliarden in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen. Dafür wollen sie von der künftigen Haftung für die Kosten des Atomausstieges befreit werden.
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. Es ist eine Wahl im Zeichen der sogenannten Eurokrise und von Bankenrettungen, die die Menschen in Europa teuer bezahlt haben – mit Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Auch in Deutschland haben Billiglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse Hochkonjunktur. Deswegen setzt Sahra Wagenknecht darauf, dass die Wählerinnen und Wähler der Politik des neoliberalen Parteienkartells die rote Karte zeigen.