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Kämpfe in der Ukraine stoppen!

Im Wortlaut von Alexander S. Neu,

Von Alexander Neu





In Anbetracht der immer schärfer eskalierenden Situation in der Ukraine muss der neue Präsident Petro Poroschenko nun alles daran setzten, eine Verfassungsreform einzuleiten. Dies kann nur  im Gespräch mit den Aufständischen gelingen. Dabei muss eine substanzielle Föderalisierung, einschließlich der Anerkennung der russischen Sprache als zweite Amtssprache, gewährleistet werden. Außenpolitisch muss die Ukraine ein Brückenkopf in Europa werden. Das heißt, die Neutralität der Ukraine ist alternativlos. Eine NATO-Mitgliedschaft oder anderweitige NATO-Assoziierung sowie eine Assoziierung in die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) oder andere "Sicherheits"konstruktionen, die auf eine Einbindung der Ukraine in die westliche Einflusszone hinauslaufen, wie sie Poroschenko nun fordert, sind abzulehnen, da sie Europa spalten. Die ukrainische Gesellschaft muss in einem langfristig angelegten Diskurs eine nachhaltige Lösung für eine gemeinsame Ukraine finden.

Es ist daher nun an der Europäischen Union und der NATO, ihren Einfluss auf den neuen Präsidenten geltend zu machen, damit die Gewalt schnellstmöglich ein Ende findet. Darüber hinaus haben sich NATO und EU jedoch aus den inneren Angelegenheiten der Ukraine ebenso herauszuhalten wie Russland. Die Ukraine darf nicht länger als geostrategischer Spielball zwischen dem Westen und Russland missbraucht werden, denn dies führt zu unbeschreiblichem Leid, Tod und massiven Menschenrechtsverletzungen! Europa braucht keine militärischen Besetzungen. Europa braucht keine Annexionen, keine Sezessionen, keine Ausgrenzungen, keine Aufrüstungen und keine geopolitischen Sandkastenspielchen. Was Europa aber braucht, ist eine europäische Sicherheitsarchitektur im Sinne eines Systems gegenseitiger, kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.

Wer auch immer am Dienstag die vier OSZE-Beobachter gefangen genommen hat, hat diese unverzüglich und unversehrt wieder frei zu lassen. Die Gefangennahme von OSZE-Mitarbeitern schadet dem Ansehen und somit den Interessen derer, die sie entführt haben, mehr, als es ihnen nutzt.

linksfraktion.de, 28. Mai 2014

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