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Aufwachen, Europa!

Kolumne,

Streitet für ein soziales Europa und einen Neustart der EU: Fabio De Masi       Foto: Irina Neszari


Gastkolumne von Fabio De Masi, frisch gewählt und ab sofort für DIE LINKE im Europäischen Parlament

Europa hat gewählt. Etwa 400 Millionen Menschen aus 28 EU-Staaten durften 751 Abgeordnete des Europäischen Parlaments wählen. Auf dem Papier ist die Europawahl – nach der Parlamentswahl in Indien – die "zweitgrößte, demokratische Wahl der Welt".  

Aber Demokratie sieht anders aus: Denn eine Mehrheit von 57 Prozent beteiligte sich nicht an der Wahl. Denn in der EU regieren derzeit vor allem die Interessen einer Minderheit – von Banken, Konzernen und Lobbyisten. Ihre Macht ist die Ohnmacht.

Es gibt auch gute Nachrichten: Linke Parteien haben von Finnland bis Italien Rückenwind. Der Kandidat der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und Vorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, siegte gegen das Kartell der Korruption und die Bundeskanzlerin in Griechenland. Merkel hatte für die konservative Nea Demokratika und somit die griechischen Oligarchen kräftig Wahlkampf gemacht. Die Konföderale Fraktion linker Parteien im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wurde gestärkt.

DIE LINKE in Deutschland konnte 200 000 Stimmen hinzugewinnen und verteidigte mit 7,4 Prozent in etwa das Ergebnis von 2009. Ausgerechnet die Bankenretter, Lohn- und Rentenkürzer, die gegen eine Mehrheit in Europa regieren, warfen uns vor, wir seien europafeindlich. Und die Kernwähler der LINKEN – Arbeitnehmer und Erwerbslose – sind zu Recht besonders enttäuscht von der EU. Das Ergebnis der LINKEN ist somit kein Traumergebnis, aber ein deutliches Signal, dass DIE LINKE sich auch gegen mächtige Gegner behaupten kann und die "Alternative für Europa" bleibt.

Die SPD versuchte links zu blinken. Im heimlichen EU-Hauptquartier Berlin wird regiert, im Europawahlkampf spielt man Opposition. Die Aufgabe der LINKEN wird es sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzugewinnen, die wieder ihr Glück bei der SPD versuchten.

Die vermeintliche "Alternative für Deutschland" (AfD) profitierte vom Unmut , aber blieb hinter der LINKEN zurück. Die AfD ist keine Partei für die "kleinen Leute". Nicht umsonst war einer ihrer Spitzenkandidaten Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Industrielobbyist . Henkel hat immer für Lohn- und Rentenkürzungen gestritten und das führende Mitglied der AfD, Konrad Adam, will gar Rentnern und Erwerbslosen das Wahlrecht entziehen.

Die CSU scheiterte indes mit ihrem Versuch die AfD rechts zu überholen. Sie wetterte gegen Zuwanderer und warnte vor Sozialbetrug. Tatsächlich schützen Seehofer & Co. Steuerbetrüger und fördern den Sozialmissbrauch der Bosse, die Zuwanderer auf einem regelrechten "Arbeiterstrich" zu Hungerlöhnen ausbeuten und sie dann als Aufstocker zum Amt schicken.

In großen  EU-Staaten wie Frankreich oder Großbritannien siegten jedoch rechtsextreme Parteien wie UKIP oder der Front National. Business as usual geht nicht mehr. Oder wie der französische Widerstandskämpfer und Diplomat, Stéphane Hessel, der Jugend Europas zurief: "Empört Euch!"

Die EU braucht daher einen Neustart mit neuen Verträgen, die Volksentscheiden in allen EU-Staaten unterworfen werden. Sonst werden weiter Zocker-Banken gerettet, aber ganze Volkswirtschaften in die Depression geschickt, Arbeitnehmer werden EU-weit weiter um die niedrigsten Löhne konkurrieren, Steueroasen mitten in der EU weiter Konzernen und Millionären Asyl bieten, Aufrüstung und Krieg mächtiger als die Diplomatie bleiben. Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wenn den Regierenden Ihr Volk nicht passt, sollen sie sich doch ein Neues wählen!“ DIE LINKE wird weiter an der Seite der Anständigen und Empörten in Europa stehen.

Die Große Koalition der Christ- und Sozialdemokraten hat es jedoch nicht begriffen. Sie feilschen bereits um den EU-Kommissionspräsidenten, während sich viele Menschen vom Kaiser ohne Kleider angewidert abwenden. Das Problem: Nicht das Parlament benennt den Kandidaten, wie es in einer Demokratie üblich wäre, sondern die Staats- und Regierungschefs. Wir sind gespannt, wen sie uns anzubieten haben.

Nur eines ist sicher: DIE LINKE wird keinen Kommissionspräsidenten wählen, der ein Freihandelsabkommen mit den USA will, dass Konzernen mehr Macht als Staaten verleiht, und Kürzungsdiktate unterstützt, die Europa weiter in die Depression und Millionen Jugendliche in die Arbeitslosigkeit schicken. Der einzige Kandidat der bis heute diese Anforderungen erfüllt ist unser Kandidat: Alexis Tsipras. Mit ihm kämpfen wir weiter für eine Vermögensabgabe für Millionäre und gegen den Sozialmissbrauch der Bosse in Europa. Auf der Strasse und im Parlament.

linksfraktion.de, 27. Mai 2014

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