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Den Boden für die heutige Katastrophe im Irak haben die USA mit ihrem Einmarsch 2003 bereitet. Das ist nun 11 Jahre her und in diesen 11 Jahren haben nicht nur die USA versagt. Fangen wir mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki an. Seit 2006 ist er im Amt und verfolgt seitdem eine Agenda, die die Spaltung des Landes vorantreibt. Die USA und auch Iran haben auf ihn gesetzt und ihn auf vielfältige Art unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt. Einen kritischen Blick muss man auch auf die Rolle Deutschlands werfen. In den vergangenen Jahren lieferte die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für Milliarden von Euro in die Region. Auch die Bundesregierung setzte also auf Maliki und stützte seine Ausgrenzungspolitik.

Nun ist es amtlich: Ronald Pofalla arbeitet ab dem 1. Januar 2015 für die Deutsche Bahn. Eine Glosse von G. A. Mierend

Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, dass selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüche (36 Prozent) und Klagen (42,5 Prozent) gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt. 

Bei der SPD ist mal wieder Wendezeit: In der Gesundheitspolitik wirft sie ihre Wahlversprechen kurzerhand über Bord. Sie wollte eine Bürgerversicherung, sie wollte die Zwei-Klassen-Medizin  bekämpfen, mehr Steuerfinanzierung und die Zusatzbeiträge abschaffen. Alles vergessen. Die SPD habe es in der Großen Koalition geschafft, sagt Harald Weinberg, was noch ungerechter ist als das, was zuvor die FDP mit der Union verhandelt hatte. In bester Agenda-2010-Manier.

15./16. Juni: Sechster und Siebenter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi

Nach Jahren mühsamer Auseinandersetzung soll Anfang Juni nun endlich ein gesetzlicher Mindestlohn beschlossen werden. In der Folge der Agendagesetze immer dringlicher notwendig geworden, soll er eine untere Haltelinie gegen Lohndumping und Altersarmut sein. Doch das Gesetz ist löchrig, lässt zu viele Ausnahmen zu und legt eine zu niedrige Höhe fest. Klaus Ernst sagt im Interview der Woche, an welchen Stellen DIE LINKE auf Verbesserungen dringen wird – und welche weiteren »Stoppschilder« noch zur Gegenwehr aufgestellt werden müssen.

Über Jahrzehnte funktionierte der Bodenmarkt in Westdeutschland so einigermaßen. Zumindest spielten Kapitalinvestoren in der Landwirtschaft kaum eine Rolle, weil die Attraktivität von Bodenerwerb nur gering und die gesetzlichen Hürden hoch waren. Zum Beispiel stellt das bis zur Föderalismusreform 2007 bundesweit geltende Grundstückverkehrsgesetz den Bodenerwerb für Nicht-Landwirte unter behördlichem Vorbehalt. Nur wer vom Fach war, durfte Land kaufen. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen EU-Förderung zur Sicherung der Landbewirtschaftung. Das änderte sich 2007, als das Grundstücksverkehrsgesetz in die Verantwortung der Länder überging.

13./14. Juni: Vierter und fünfter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi

Sahra Wagenknecht ist tief bestürzt über den plötzlichen Tod von Frank Schirrmacher.

12. Juni: Dritter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi