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Deutsche Irakpolitik braucht eine Kehrtwende

Im Wortlaut von Jan van Aken,

Waffenlieferungen stoppen, Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Den Boden für die heutige Katastrophe im Irak haben die USA mit ihrem Einmarsch 2003 bereitet. Das ist nun 11 Jahre her und in diesen 11 Jahren haben nicht nur die USA versagt. Fangen wir mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki an. Seit 2006 ist er im Amt und verfolgt seitdem eine Agenda, die die Spaltung des Landes vorantreibt. Systematisch schließt er – selbst Schiit – die Sunniten von der politischen und wirtschaftlichen Macht im Land aus und privilegiert die Schiiten. Ohne diese sektiererische Politik wäre es nicht zu der Allianz aus ISIS-Kämpfern, Stammesmilizen und Mitgliedern von Saddam Husseins Baath-Partei gekommen, die nun auf dem Vormarsch ist. Der einzige Kit, der dieses heterogene Sunniten-Bündnis zusammenhält, sind das Feindbild „Maliki“ und das Feindbild „Schiiten“. Aber Maliki agiert nicht im luftleeren Raum. Die USA und auch Iran haben auf ihn gesetzt und ihn auf vielfältige Art unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt. Seine das Land spaltende Politik haben sie nicht beendet, sondern zementiert.

Eine unrühmliche Rolle beim Vormarsch der Djihadisten – und hier muss man auch auf den Bürgerkrieg in Syrien schauen, der sich nicht vom aktuellen Geschehen in Irak trennen lässt – spielen die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Um Assad zu bekämpfen, war und ist der Türkei jedes Mittel recht. Zumindest indirekt unterstützt die Türkei ISIS, indem sie deren Kämpfern die Einreise ins Kampfgebiet über die türkisch-syrische Grenze ermöglicht. Nach einigen Berichten beliefert der türkische Geheimdienst die Extremisten sogar mit Waffen. Auch Saudi-Arabien und Katar setzten in den letzten Jahren auf die radikalislamischen Kräfte in Syrien und Irak in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime und Iran. Spendengelder, Kämpfer und wohl auch Waffen fanden so ihren Weg vom Golf in die Hände von ISIS, Al-Nusra und anderen extremistischen Gruppierungen.

Einen kritischen Blick muss man auch auf die Rolle Deutschlands werfen. In den vergangenen Jahren lieferte die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für Milliarden von Euro in die Region. Auch Maliki kam in den Genuss deutscher Waffentechnik. Unter anderem wurden 24 Kampfhubschrauber 2011/2012 an den Irak geliefert. Auch die Bundesregierung setzte also auf Maliki und stützte seine Ausgrenzungspolitik. Saudi-Arabien und Katar gehören sogar zu den größten Kunden der deutschen Waffenindustrie überhaupt. Damit wird der regionale Machtanspruch dieser Staaten durch die Bundesregierung ganz offensiv unterstützt – ein Machtanspruch, der über Leichen geht: in Syrien und nun auch im Irak. Anstatt jede Möglichkeit zu nutzen, um die zynische Machtpolitik Saudi-Arabiens und Katars zu beenden, klopft die Bundesregierung den Golfstaaten noch freundschaftlich auf die Schulter, denn genau das bedeutet die milliardenschwere Lieferung von Kampfpanzern und Sturmgewehren.

Ebenso ist die Unterstützung der Türkei seitens der Bundesregierung unbegreiflich. Jeder weiß, dass die Regierung Erdogan den Djihadisten Unterstützung gewährt. Wird nun seitens der Regierung Merkel jeder Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu beenden? Nein, natürlich nicht. Im Ukraine-Konflikt werden Russland Sanktionen angedroht, wenn das Land seine Grenze nicht wasserdicht gegenüber der Ukraine schließt. Im Syrien-Konflikt bekommt die Türkei trotz ihrer offenen Unterstützung für die Djihadisten jede Art von Unterstützung. So schickt die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten samt Patriot-Raketen in die Türkei und gibt damit de facto ihr Einverständnis zu Erdogans Vorgehen. Bündnissolidarität – oder wie immer man das auch nennen mag – steht bei Kanzlerin Merkel offenbar höher im Kurs als der Kampf gegen die Radikalislamisten.

Deutschland mag nicht die entscheidende Rolle in der Region spielen. Aber einige Hebel, um positiv zu wirken, stehen zur Verfügung. Und anfangen sollte die Bundesregierung, indem sie sofort die Bundeswehr aus der Türkei abzieht, die Waffenlieferungen in die Region einstellt und ihre allzu freundschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und Katar neu ordnet.

linksfraktion.de, 17. Juni 2014