13./14. Juni: Vierter und fünfter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi
Als die Delegation am Freitagmorgen an der amerikanischen Botschaft ankommt, wird sie nicht nur von dem obligatorischen Sicherheitsposten, sondern auch von der Regenbogenfahne begrüßt. In Tel Aviv, der Schwulen- und Lesbenmetropole im Nahen Osten, ist Gay Pride. “Die Israelis waren sauer, aber unser Botschafter geht ja auch hin, und ihm gefiel die Idee mit der Fahne”, erzählt die Mitarbeiterin am Empfang strahlend. Die Sicherheitskontrollen ziehen sich in die Länge. Eine defekte Durchleuchtungsmaschine legt alles lahm. “Sie bekommen nicht oft Besuch, oder”, fragt einer aus der Gruppe. Die Amerikanerin lächelt gequält.
Das Gespräch selbst ist vom Verlauf her und im Ergebnis diplomatisch. Was sonst? Aber wir haben gelernt: Für Washington ist die neue palästinensische Einheitsregierung keine Einheitsregierung, sondern eine Übergangsregierung. Am Nachmittag wird dieser Erkenntnisgewinn um einen weiteren ergänzt: Die Sprachregelung der Bundesregierung sieht als Bezeichnung Technokratenregierung vor. Als ob eine der drei Namensgebilde den Job für die Ministerinnen und Minister in Ramallah irgendwie leichter machen würde. Sie müssen jetzt die Verwaltungsstrukturen in der West Bank und im Gazastreifen wieder zusammenführen und die Wahlen in allen Palästinensergebieten vorbereiten. Sie sollen im Dezember abgehalten werden. Nicht wenige lächeln müde über diesen Termin.
Bei der Einfahrt nach Ramallah rufen die Muezzins zum Freitagsgebet. Die Straßen sind gespenstisch leer. In wenigen Stunden wird auch im benachbarten Jerusalem das öffentliche Leben weitestgehend zum Erliegen kommen, wenn der Schabbat beginnt. Doch leider erwächst auch hieraus verschwindend geringe Verbundenheit auf beiden Seiten. Das Trennende scheint zu überwiegen – einiges davon scheinbar unüberwindbar. So wie die Sperranlagen, die Israel als Grenzanlage zu den Palästinensergebieten errichtet hat und kontinuierlich ausbaut. Auf mindestens 440 Kilometern Länge erstrecken sich meterhohe Betonmauern, Zaunanlagen mit Stacheldraht. Weitere 260 Kilometer dieses Trennungskolosses werden wohl noch folgen. Die fragwürdig rigiden Abfertigungspraktiken, denen israelische Behörden Palästinenserinnen und Palästinenser an den Checkpoints aussetzen, dokumentiert der Film »Bon Voyage!« der Rosa Luxemburg Stiftung, den sich Gregor Gysi ansieht, bevor er am nächsten Tag entlang der Sperranlagen von Ramallah Richtung Norden nach Nablus fährt.
Irgendwann am Samstagmittag geht es nicht weiter. Die Straße wird von zwei aufeinanderfolgenden gewaltigen Toren getrennt, die nicht den Eindruck erwecken, oft – schon gar nicht regelmäßig – geöffnet worden zu sein. Links vor uns steht ein knapp 20 bis 30 Meter langes Stück Mauer, das auf beiden Seiten jeweils als Zaun mit Stacheldrahtkrone fortgesetzt wird. Aus dem kleinen Tor im Zaunstück direkt neben der Mauer tritt Hani Amir. Er und seine Familie leben in dem kleinen Haus hinter dem Mauerstück.
Sein Heim ist vom Rest des Dorfes Mas-ha durch das Mauerstück abgeschnitten. Er ist in der wohl einmaligen Situation, dass sich sein Haus – das eines Palästinensers – technisch gesehen in der israelischen Siedlung El Kana befindet. Da sein Haus durch die Mauer und Zäune auf allen anderen Seiten abgeschnitten ist, befindet es sich grundsätzlich in seinem eigenen Staat. Auf einem Graffiti auf der Mauer lautet es denn folgerichtig in arabisch: Willkommen im Staat Hani Amir. Was sich im ersten Moment wie ein Schildbürgerstreich liest, gestaltet sich für Hani Amir seit zehn Jahren als kontinuierlicher Albtraum, da die israelischen Behörden nicht müde werden zu versuchen, ihn von seinem Grund und Boden zu vertreiben. In dem wunderschönen kleinen Garten schildert er Gregor Gysi seine leidvolle Geschichte, an der deren Ende jedoch steht, dass er immer noch hier ist. “Sie haben gewonnen, auch wenn sie alles verloren haben. Dass sie noch immer hier sind, ist ein ganz wichtiges Signal an die Palästinenserinnen und Palästinensern, die tagtäglich von einem ähnlichen Schicksal bedroht sind", verabschiedet sich Gregor Gysi von seinem Gastgeber am Ende des kurzen "Staatsbesuches".
linksfraktion.de, 15. Juni 2014
Am Ball bleiben - Dritter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi