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Der Schutz war gesternÜber Jahrzehnte funktionierte der Bodenmarkt in Westdeutschland so einigermaßen. Zumindest spielten Kapitalinvestoren in der Landwirtschaft kaum eine Rolle, weil die Attraktivität von Bodenerwerb nur gering und die gesetzlichen Hürden hoch waren. Zum Beispiel stellt das bis zur Föderalismusreform 2007 bundesweit geltende Grundstückverkehrsgesetz den Bodenerwerb für Nicht-Landwirte unter behördlichem Vorbehalt. Nur wer vom Fach war, durfte Land kaufen. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen EU-Förderung zur Sicherung der Landbewirtschaftung. Damit sollte unter anderem eine breite Streuung des Bodenbesitzes gesichert werden – als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und die Rolle vieler Junker und Großgrundbesitzer im NS-Regime.
StrukturwandelDer Strukturwandel mit wachsenden Flächen der Landwirtschaftsbetriebe fand auch in Westdeutschland statt. Das ist nicht per se schlecht. Er verdrängt traditionelle Betriebe, bietet aber auch die Chance für bessere Effizienz und Erleichterung der Arbeit, zum Beispiel durch Technik oder organisatorisch durch arbeitsteilige Zusammenarbeit in Genossenschaften. Aber das sollte der Sektor der Landwirtschaft selbstbestimmt entscheiden statt durch externes Kapital getrieben zu werden. Lange hat das einigermaßen funktioniert. Die gewerbliche Tierhaltung ohne Flächenbewirtschaftung bei Geflügel und Schweinen war eine erste gravierende Abweichung von diesem System der Sicherung der Landwirtschaftsbetriebe.
Agrarland OstdeutschlandIm Osten Deutschlands gab es schon historisch größere Landwirtschaftsbetriebe. Durch die Bodenreform 1945 wurden alle Betriebe über 100 Hektar enteignet und aufgeteilt. Im Zuge der Kollektivierung in den 1960er Jahren entstanden (leider oft nicht freiwillig) wieder größere Strukturen. Nach 1990 mussten diese sich neu gründen oder sie gaben auf. Die Äcker, Weiden und Wälder der volkseigenen Güter gingen in Bundeseigentum über und mussten nach Beschluss des Bundestags schrittweise privatisiert werden. Nach 2007 wurden die bis dahin im Interesse der Landwirtschaft recht strengen Privatisierungsregeln liberalisiert. Gleichzeitig stieg im Zuge der Finanzkrise das Interesse an Bodenerwerb. In der Folge wurde der ostdeutsche volkseigene Boden zur Goldgrube – allerdings nicht für die örtlichen Landwirtschaftsbetriebe oder die Menschen in den Dörfern, sondern für Kapitalgesellschaften. Auf der Suche nach alternativen renditeträchtigen Anlageformen kaufen sie fruchtbare Böden oder Gewässer und spekulieren dabei auf Gewinne zum einen über industrielle Agrarproduktion und durch Biogas, zum anderen über die weltweite Verknappung an Wasser und Agrarland.
Neue Möglichkeiten nach 1990Dabei scheint sich die Umwandlung ehemaliger LPG’n in andere juristische Formen als die Genossenschaft als besonders anfällig für den Einstieg außerlandwirtschaftlichen Kapitals zu erweisen. So steigen Investoren als Kapitalgeber in GmbHs oder Aktiengesellschaften ein, die sich aus der LPG-Umwandlung bilden konnten. Beide kapitalgesteuerten Gesellschaftsformen gab es vor der Wende nicht in der Landwirtschaft. Erst mit der Umwandlung der ostdeutschen Großbetriebe wurde dieser Weg eröffnet. Heute wird dies zum Schlüssel für den Kauf und Weiterverkauf kompletter landwirtschaftlicher Betriebe – auf Kosten örtlicher Familienbetriebe und Genossenschaften.
In den zunehmend neoliberal organisierten Agrarmärkten werden die Faktoren Kapitalausstattung und Bodenverfügbarkeit zu den bestimmenden Verdrängungsfaktoren im landwirtschaftlichen Strukturwandel. Vor Ort wächst das Gefühl eines landwirtschaftlichen Heuschreckenkapitalismus, in dem nicht mehr eine örtliche Bindung oder landwirtschaftliches Können zählt, sondern nur noch die Macht externer Investoren. Sie können Boden- und Pachtpreise zahlen, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung heraus nicht zu leisten sind. Das ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung. So haben sich in vielen Regionen des Bundeslandes Brandenburg zum Beispiel die durchschnittlichen Bodenkauf- und Pachtpreise innerhalb der letzten sechs Jahre verdoppelt.
Das Grundstücksverkehrsgesetz aus den 1950er Jahren wurde mit der Förderalismusreform 2007 in Länderverantwortung übergeben und ist diesen völlig neuen Herausforderungen nicht gewachsen. Sollen die Regelungen kein stumpfes Schwert bleiben, müssen sie den neuen Bedrohungen angepasst werden. Sonst können sie ihre eigentlichen Aufgaben nicht erfüllen: den Erwerb von Äckern durch Nicht-Landwirt_innen streng regulieren und eine breite Streuung des Bodeneigentums sichern.
Volkseigentum wird privatisiertDie Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG) hat seit den 1990er Jahren den politischen Auftrag, die ehemals volkseigenen Äcker, Wälder und Seen der DDR zu privatisieren. Die Privatisierung der Flächen durch die BVVG stieß einen Prozess an, dessen Auswirkungen inzwischen weit über den öffentlichen Verkauf hinaus spürbar sind. Hierbei wird ehemaliges Volkeigentum meistbietend europaweit ausgeschrieben. Die Lockerung der Privatisierungsregeln trägt zum rasanten Anstieg der Preise für Bodenpacht und -kauf in Ostdeutschland bei. Die BVVG ist zwar nicht der alleinige Preistreiber, aber ein bestimmender Faktor zwischen Stralsund und Plauen. Der durchschnittliche Verkaufspreis lag im Jahr 2013 bei 15.411 EUR pro Hektar und damit erneut um 12 Prozent über dem Vorjahrespreis. Die Verkaufspreise stiegen Jahr für Jahr an: 2010 kostet der Hektar noch durchschnittlich 10.418 EUR.
Über 250.000 Hektar ehemals volkseigene Flächen muss die BVVG in den kommenden Jahren noch privatisieren. Dazu ist sie durch einen Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages gesetzlich verpflichtet. Die meisten Flächen hat sie bereits veräußert - bis zum Jahr 2025 will sie alles verkauft haben.
Der Zugang zu BodenVerteilung und Zugang zum Bodeneigentum ist und bleibt weltweit eine der zentralen Fragen in der Agrarwirtschaft. Seine breite Streuung und öffentlicher Besitz sind aus Sicht der LINKEN ein Schlüssel für sozial-ökologische Agrarpolitik. Boden darf keine Ware wie jede andere sein.
Die Fraktion DIE LINKE fordert schon lange, die Privatisierung ehemaligen Volkseigentums zu stoppen –aus grundsätzlichen Erwägungen und weil der enorme Preisdruck durch die Privatisierungsregeln ortsansässige Betriebe verdrängt. Das behindert eine ökologischere und sozialere Bewirtschaftung und leistet der Agrarindustrialisierung Vorschub. Landwirtschaftliche Nutzflächen werden vor allem in strukturschwachen Regionen als Referenzfläche für Mega-Geflügel- und -Schweinemastanlagen "aufgewertet". In diesem Kontext werden Pacht- und Bodenpreise gezahlt, die ortsansässige Betriebe aus landwirtschaftlicher Arbeit nicht erwirtschaften können. Externe Kapitalgeber dominieren den Bodenmarkt. Die Auswirkungen der BVVG-Privatisierung strahlen damit weit über den öffentlichen Verkauf hinaus. Anstatt langfristige Pachtverträge abschließen zu können, werden viele Agrarbetriebe zum Flächenkauf genötigt, wenn sie die Zukunftsfähigkeit ihres Betriebs nicht gefährden wollen. Mit höheren Bodenkosten steigt der Druck zur Intensivierung und damit das Produktionsrisiko der Landwirtschaft. Extensivere Produktionsmethoden wie zum Beispiel der ökologische Landbau werden dabei zunehmend an den Rand gedrängt.
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb den Stopp der Privatisierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundeseigenen BVVG. Die Flächen sollten kostenlos an eine Landgesellschaft des Bundes oder der Bundesländer übertragen werden, die diese langfristig zum Wohle einer sozial-ökologischeren Agrarproduktion und vernünftigen Agrarstruktur verpachten.
Vitale, vielfältige Ländliche RäumeDIE LINKE steht für eine vielfältige, agrarwirtschaftliche Landnutzung. So vielfältig Anbaukulturen, Nutzpflanzen und Nutztierrassen sein sollen, so vielfältige Agrarbetriebsformen wollen wir auch unterstützen. Wir wollen nicht „Groß gegen Klein“ oder „Bio gegen Konventionell“ ausspielen, sondern setzen bewusst auf in der Region verankerte Agrarbetriebe, die bewusst sozial-ökologische Aufgaben im ländlichen Raum übernehmen. Wem eine regionale Verankerung fehlt, wer nur ab und zu einen Lohnunternehmer auf seine Ländereien entsendet oder mit Billig-Löhnern den 30.000-Bio-Hennen-Stall betreuen lässt, kann keinen nennenswerten Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume leisten. Ein Schlüssel dazu ist und bleibt der Boden.
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