Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion
Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, dass selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüche (36 Prozent) und Klagen (42,5 Prozent) gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt.
Vor dem Hintergrund der absurd hohen widerrechtlichen Sanktionen müssen diese insgesamt in Frage gestellt werden. Es gilt außerdem: Ein Grundrecht kann man nicht kürzen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Sanktionen endlich abzuschaffen.
linksfraktion.de, 17. Juni 2014