Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich mit einer Regelung Schluß gemacht, die Die Linke von Anfang an kritisiert hat: der Nachweis von Deutschkenntnissen im Ausland als Voraussetzung für den Nachzug von Ehepartnern. Diese im Kern diskriminierende Regelung gilt auf Betreiben von CDU/CSU und SPD seit August 2007. Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa sank infolge der gesetzlichen Hürden um mehr als ein Fünftel, von zuvor knapp 40000 auf etwa 32000 pro Jahr.
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Martina Renner, für DIE LINKE Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Ausreiseaufforderung für den Repräsentanten der US-amerikanischen Geheimdienste:
Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Krise in der Ukraine nach Ablauf des Waffenstillstands, den Wechsel an der Spitze der EU-Kommission, Merkels Sparpolitik in Europa und Schäubles schwarze Null
Seit Jahren kritisieren die Linken, dass der Nachzug von Ehegatten und Lebenspartnern/-partnerinnen aus dem Ausland grundsätzlich vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) abhängig ist. Diese Regelung gilt auf Betreiben von CDU/CSU und SPD seit August 2007. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat damit nun Schluss gemacht; zumindest für den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen. Das Urteil des EuGH ist eine Blamage für die Bundesregierung, aber auch für das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und die deutsche Rechtsprechung.
Können Sie sich noch an die Mindestlohndebatte im letzten Jahr erinnern? Immer wieder hatte die Bundeskanzlerin Merkel darauf hingewiesen, dass sie einen einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. In der letzten Woche hat der Bundestag nun das von der Bundesregierung eingebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz und damit Regelungen zum Mindestlohn beschlossen. Und wir müssen feststellen: Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Denn was der Bundestag beschlossen hat, ist kein allgemeiner Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich. Ein Flickenteppich mit sehr großen Maschen. Durch diese, so hat der DGB vorgerechnet, fallen drei Millionen Menschen. Fakt ist also: Die Bundesregierung verweigert drei Millionen Menschen den Mindestlohn. Soweit, so schlecht.
Die USA wollen bei der Klärung des Spionagevorwurfs gegen einen BND-Mitarbeiter helfen. Mehr mochte der Sprecher von US-Präsident Obama aber nicht sagen.
Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht Bilanz zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause.
In Brüssel bewegt sich die Bundesregierung höchst unsicher fort. Erst kürzlich geriet Energieminister Gabriel ins Schlingern, als er seine EEG-Novelle auf die deutsche Industrie maßschneidern wollte und fast einen Auffahrunfall mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia provozierte. Nun droht Verkehrsminister Dobrindt ein Blechschaden. Seine Pläne, eine Ausländer-Maut einzuführen, stoßen auf massiven Widerspruch der EU-Kommission.
Heute vor vierzig Jahren, am 7. Juli 1974, wurde die Bundesrepublik Deutschland Fußball-Weltmeister. Vier Jahrzehnte später ist ein weiterer Weltmeistertitel möglich. Dann könnte sich die deutsche Mannschaft, wie es Tradition ist, als äußeres Zeichen einen vierten Stern ans Trikot heften. Wie aber stehen jetzt, am Beginn der parlamentarischen Sommerpause, die Sterne in der deutschen Politik?
Die Fraktion DIE LINKE hatte am Donnerstag zur öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. Petra Pau und Sigrid Hupach gewannen viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit.