Skip to main content

Ausreiseaufforderung nur ein erster Schritt

Nachricht von Martina Renner,

Martina Renner, für DIE LINKE Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Ausreiseaufforderung für den Repräsentanten der US-amerikanischen Geheimdienste:

“Jetzt muss die Bundesregierung Edward Snowden als Zeugen des NSA-Untersuchungsausschusses nach Deutschland einreisen lassen.

Die Ausreiseaufforderung für den Repräsentanten der US-amerikanischen Geheimdienste in Deutschland durch die Bundesregierung als Konsequenz aus den jüngsten Geheimdienstskandalen kann nur ein erster Schritt sein.

Beide Fälle müssen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent aufgearbeitet werden – und nicht wie bislang hinter verschlossenen Türen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung jetzt ihre Blockadehaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss und ihren Widerstand gegen eine Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin aufgeben und Snowden mit den entsprechenden Schutzgarantien endlich einreisen lassen.

Denn alle Argumente gegen Snowdens Aussage in Berlin sind von der Wirklichkeit überholt und obsolet geworden.

Weitere Schritte liegen auf der Hand: Der Generalbundesanwalt sollte auch bei den Massenüberwachungen der Bevölkerung die dringend notwendigen Ermittlungen aufnehmen. Es bedarf dringend einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, wie eine Geheimdienstpraxis beendet werden kann, die Parlamente, Gesetze, Grundrechte und Demokratie missachtet.”

Auch interessant