Von Dietmar Bartsch, 2. stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Heute vor vierzig Jahren, am 7. Juli 1974, wurde die Bundesrepublik Deutschland Fußball-Weltmeister. Vier Jahrzehnte später ist ein weiterer Weltmeistertitel möglich. Dann könnte sich die deutsche Mannschaft, wie es Tradition ist, als äußeres Zeichen einen vierten Stern ans Trikot heften. Wie aber stehen jetzt, am Beginn der parlamentarischen Sommerpause, die Sterne in der deutschen Politik?
Ich will meine Betrachtung mit einer Sternstunde des Parlaments beginnen. Am 23. Mai feierte der Bundestag den 65. Geburtstag des Grundgesetzes. Es sprach der Schriftsteller Navid Kermani. Dass er, nach eigenen Worten Kind iranischer Einwanderer und einer anderen als der Mehrheitsreligion angehörend, darum gebeten wurde, verdient höchsten Respekt. Kermani hielt eine große Rede von großem Geist und großem Mut. Der Redner sparte mit hoher Anerkennung so wenig wie mit klarer Kritik: Es werfe „kein so günstiges Licht auf das heutige Deutschland, wenn bei den Fernsehduellen vor der Bundestagswahl nach der Außenpolitik so gut wie nicht mehr gefragt wird oder ein Verfassungsorgan die Bedeutung der anstehenden Europawahl bagatellisiert, wenn die Entwicklungshilfe eines wirtschaftlich so starken Landes nicht einmal den Durchschnitt der OECD-Staaten erreicht – oder Deutschland von neun Millionen Syrern, die im Bürgerkrieg ihre Heimat verloren haben, gerade mal 10 000 aufnimmt.“ In einer Zeit, in der hierzulande verantwortliche Politikerinnen und Politiker der ersten Reihe eine neue Rolle Deutschlands in der Welt einfordern und dabei das Militärische einschließen, erinnerte Navid Kermani an Willy Brandts Kniefall von Warschau und folgerte daraus: „Dieser Staat hat Würde durch einen Akt der Demut erlangt.“
Das waren ebenso notwendige wie seltene Worte in einem Haus, das von einer Großen Koalition dominiert wird, die die zentralen Lebensfragen dieser Gesellschaft kaum oder bestenfalls halbherzig anpackt. Rettungspakete für Assekuranzen und Großindustrie, die als Reform der Lebensversicherungen oder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes daherkommen, inkonsequente Schritte bei Rente und Mindestlohn sind Beispiele für eine Politik, die nicht nach den Sternen, sondern in die Taschen der einfachen Leute greift.
Das war auch bei der jüngsten Haushaltsdebatte zu erleben. Gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause brachte der Finanzminister den Haushalt zur abschließenden Beratung ein – den für das laufende Jahr 2014 wohlgemerkt! Wolfgang Schäuble tat dies auf den Tag genau 19 Jahre, nachdem Christo und Jeanne-Claude den Reichstag verhüllt hatten, und versuchte auf seine Weise, den Bundestag einzuwickeln. Er verkaufte einen Haushalt, mit dem das Land auf Verschleiß gefahren wird, als Fahrplan in die Zukunft. Die vielzitierte „schwarze Null“ hat das Zeug, zum Unwort des Jahres zu werden. Schäuble lässt sich für dieses im kommenden Jahr angestrebte(!) Ziel ohne Ende feiern. Jene, die ihn dafür fast schon heilig sprechen wollen, sollten ein paar Dinge nicht übersehen: Erstens gibt es im dem Haushalt für 2014 keine schwarze Null, sondern 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Zweitens beträgt die Schuldenbilanz von Finanzminister Schäuble seit 2009 satte 112 Milliarden Euro. Drittens schließlich dürfen wir den gegenwärtigen absoluten Schuldenstand nicht außer Acht lassen: Laut Bund der Steuerzahler waren Bund, Länder und Gemeinden per 30. September 2013 mit 2.034 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf sind das 25.286 Euro. Zum Vergleich: In dem Staat, der auch an seinen Schulden zerbrochen und vor 25 Jahren untergegangen ist, in der DDR, lag die pro-Kopf-Verschuldung bei etwa einem Zehntel dieser Summe. Mit dem Bundeshaushalt 2014 werden wichtige gesellschaftliche Herausforderungen nicht angegangen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht geschlossen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung verzichtet auf Weichenstellungen für mehr Steuergerechtigkeit und für Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit in Deutschland. Die Vermögensungleichheit ist im Euro-Raum nirgendwo größer als in Deutschland.
Am 7. Juli wird in Japan Tanabata, das Sternenfest, gefeiert. Die Menschen schreiben poetische Wünsche auf bunte Papierstreifen und befestigen sie an Bambusstangen in der Hoffnung, dass sie in Erfüllung gehen. Wir, DIE LINKE, dürfen und werden uns nicht auf’s Wünschen verlassen. Unser Auftrag heißt Opposition, was gleichermaßen Kritik wie eigene Vorschläge erfordert. Das Motto kann nur lauten: Politik statt Selbstbeschäftigung.