Linkspolitiker Korte: Abstruse Debatte zur aktuellen Spionageaffäre – BND ist nicht Opfer
Von René Heilig
Die USA wollen bei der Klärung des Spionagevorwurfs gegen einen BND-Mitarbeiter helfen. Mehr mochte der Sprecher von US-Präsident Obama aber nicht sagen.
Dass man vor einer Woche in Deutschland einen BND-Mitarbeiter festgenommen hat, weil er für die CIA spionierte, versetzte das Weiße Haus nicht in Aufregung. Am Donnerstag geschah nichts, am Freitag war Nationalfeiertag. »Schon« am Montag erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest: »Wir haben diese Berichte gesehen. Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen.«
Das Außenamt sagte gar nichts und die CIA ließ über den TV-Sender CBS verlauten: Die Rekrutierung des BND-Mannes sei keine einsame Entscheidung gewesen, sondern von autorisierter Stelle getroffen. Schließlich gebe es in der CIA ein »berechtigtes Bemühen, mehr über das Innenleben der Bundesregierung erfahren.«. Was immer in Deutschland im echauffiertem Tone auch zu dem Skandal gesagt und gefordert wird, für die US-Politik ist das alles nicht so wichtig. Obamas Sprecher lobte allgemein die »enge Partnerschaft« zwischen Deutschland und den USA. »Diese Partnerschaft baut auf gegenseitigem Respekt und Jahrzehnten der Zusammenarbeit und gemeinsamer Werte auf.«
Dass die US-Verantwortlichen die ganze Aufregung nicht verstehen, versteht wiederum Karsten Voigt. Der SPD-Mann war lange Jahre Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er verwies darauf, dass es sich nicht um den ersten Spionagefall dieser Art handle, der aufgeflogen sei. Im »Deutschlandfunk« versuchte Voigt, die US-Mentalität zu erklären. Die Amerikaner hielten die Ausspähung befreundeter Staaten für etwas, was alle täten. »Sie begreifen erst allmählich, welchen Schaden sie angerichtet haben.«
Voigt forderte, was auch schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière angedeutet hat und Abgeordnete der Regierungsparteien gefordert haben: Die Spionageabwehr müsse ausgeweitet werden, auch gegen die USA.
Für Jan Korte, Vizechef der Bundestags-Linksfraktion, hat »die ganze Debatte reichlich abstruse Züge. Plötzlich erscheinen BND und Verfassungsschutz, die völlig zu Recht als Wurmfortsatz der US-Dienste gelten, nicht mehr als Täter, sondern als die armen Opfer«.
Gerade noch waren die beiden wichtigsten deutschen Geheimdienste am Pranger, weil sie die global agierende US-amerikanische NSA mit allem versorgten, was sie wissen wollte. Und nur, weil man plötzlich entdeckte, dass ein einzelner Mitarbeiter das auf eigene Rechnung bei der CIA versuchte, klagen BND samt den Zuständigen in der Regierung, man sei über’s Ohr gehauen worden.
Korte wiederholt gegenüber »nd« nimmermüde eine seiner Grundthesen: »Die unkontrollierbaren Geheimdienste sind das Problem und zwar international.« Gemeinsam spähten sie hemmungslos und weltweit die Bevölkerung aus und jammerten dann rum, »wenn der große Bruder Foul spielt«. Für den langjährigen Innenpolitiker der Linksfraktion sind die nach jedem Geheimdienstskandal obligatorischen Rufe nach mehr Geld und Kompetenzen für noch mehr Schnüffelei an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Er sagt: »Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung, sondern den Schnüfflern muss endlich der Geldhahn zugedreht werden.«
Egal was offiziell gesagt oder gedruckt wird – die Bundesregierung weiß natürlich, dass es in der Agentenbranche keine »Partnerdienste« oder gar »befreundete Partnerdienste« gibt. Jedenfalls sagte sie das im April in der Antwort auf eine Anfrage Kortes. Die Begriffe seien »eine sprachliche Umschreibung einer im jeweiligen Verwendungszusammenhang relevanten Zusammenarbeitsbeziehung«. Und weiter: »Die Art und Weise der Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten richtet sich jeweils nach der Gesamtheit aller das bilaterale Verhältnis der Nachrichtendienste prägenden Umstände.« Diese Gesamtheit muss jetzt wohl neu bewertet werden. Wie, das wäre spannend zu erfahren. Doch geht das die Öffentlichkeit ja nichts an.
neues deutschland, 9. Juli 2014