Die Bundesregierung behauptet weiter, in der Ukraine würden Neonazis keinen besonderen Einfluss haben. Sevim Dadelen bemängelt das Desinteresse, das in einer Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausdruck kommt.
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In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSA nach der Sommerpause wurden zwei Zeugen zum BND-Standort Bad Aibling vernommen. Von ihnen wollte der Ausschuss erfahren, was tatsächlich in dem Abhörstützpunkt stattfindet, der erst 2004 von den USA an Deutschland übergeben wurde. Es ist bekannt, dass hier die Software XKeyscore eingesetzt wird, aber wer sie benutzt, welche Daten verarbeitet werden, wie und von wem sie ausgewertet werden, wollte der Ausschuss aufklären.
"Der moderne Spätkapitalismus, der in einer schreiend ungleichen Welt gnadenlos auf Turbo-Wachstum setzt, bringt die Gletscher zum Schmelzen", klagt Eva Bulling-Schröter an. Der Klimagipfel beim UN-Generalsekretär brachte nur Absichtserklärungen und Promi-Apelle zur Rettung der Welt, aber wieder keinen Durchbruch. Neue Ideen gibt es. Soziale Bewegungen und DIE LINKE wollen Milliardeneinnahmen einer Finanztransaktionsteuer für einen Marschall-Klimaprogramm in Deutschland und im globalen Süden verwenden.
Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, der heute vorgestellt wurde, überrascht zwar in seinen Inhalten nicht: »Auch in diesem Jahr wieder muss sie zugeben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch lange Zukunftsmusik bleiben werden«, kommentiert Roland Claus. Allerdings findet er bemerkenswert, dass der Ton des Berichts nun wertschätzend sei und erstmals die Leistung der Ostdeutschen würdige.
Bericht zum Fachgespräch: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Es ist fast zu schön, um wahr zu sein: Die Bundesregierung legt in dieser Woche gleich zwei familienpolitische Gesetzentwürfe vor. Elterngeld und Kitaausbau sollen endlich so angepasst werden, dass sie auch zum ganz realen Leben passen. Und in der Tat scheint es auch wirklich positive Bewegung zu geben – und leider auch wieder Lücken, Tücken und kleine Luftnummern. Diana Golze beleuchtet die Kernthemen zur Familienpolitik, die am Freitag auf der Agenda des Bundestages stehen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages, berichtet über ihren Besuch in der türkisch-syrischen Grenzregion: »Bei einem Kurzbesuch in der türkisch-syrischen Grenzregion Kobanê bin ich an diesem Wochenende Zeugin der dramatischen Situation für die Flüchtlinge aus Syrien geworden. Türkisches Militär und Militärpolizei haben die Grenze – zumindest in dem Bereich, den ich besucht habe – dicht gemacht. Zugleich gehen die bewaffneten Kräfte brutal gegen Zivilisten vor, die den Menschen auf der Flucht vor den Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) helfen wollen. Und: Mehrere Flüchtlinge haben mit bestätigt, dass der IS von türkischer Seite aktiv unterstützt wird.«
Bei TTIP geht es um weit mehr als nur um Chlorhühnchen: Die antidemokratischen Tendenzen von TTIP, CETA UND TISA schränken politischen Handlungsspielraum massiv ein und weiten Konzernrechte gleichermaßen aus – zulasten von Beschäftigten, Verbraucher_innen und Steuerzahlenden. Die Abkommen sind Angriffe auf die Demokratie. Doch starker zivilgesellschaftlicher Protest kann das noch verhindern, sagen Klaus Ernst und Alexander Ulrich im Interview der Woche.
Am Montag hört der Innenausschuss des Bundestages Sachverständige zur Novelle des Anti-Terror-Datei-Gesetzes an. Jan Korte befürchtet, dass Kritik und Anregungen der Experten der Bundesregierung "herzlich egal" sein werden. Den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält er in Teilen sogar für noch problematischer, als es die bisherigen Regelungen sind. DIE LINKE fordere weiter, auf die Anti-Terror-Datei zu verzichten.