Von Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises »Lebensweisen und Wissen« und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion
Es ist fast zu schön, um wahr zu sein: Die Bundesregierung legt in dieser Woche gleich zwei familienpolitische Gesetzentwürfe vor. Elterngeld und Kitaausbau sollen endlich so angepasst werden, dass sie auch zum ganz realen Leben passen. Und in der Tat scheint es auch wirklich positive Bewegung zu geben.
Vor dem Hintergrund, dass das Elterngeld bisher auch dann nur für maximal 14 Monate nach der Geburt des Kindes gezahlt wird, wenn Mütter oder Väter währenddessen in Teilzeit arbeiten, schließt sich mit dem ElterngeldPlus in der Tat eine Lücke, die nicht verständlich war. Denn diese Eltern verlieren durch diese Regelung einen Teil ihres Elterngeldanspruches. Eine absurde Situation, sollte doch das Elterngeld den schrittweisen Wiedereinstieg in das Berufsleben und mehr Zeit für Kindererziehung verbinden. Es war wichtig, dies zu korrigieren. Mit der Flexibilisierung der Elternzeit bis zum vollendeten achten Lebensjahr haben Eltern nun auch mehr Möglichkeiten, Übergänge im Leben ihrer Kinder besser zu gestalten. Gerade in der nicht selten schwierigen Schuleingangsphase bekommen Eltern nun die Möglichkeit, diese mit ihren Kindern gemeinsam zu meistern. Auch das ist zu begrüßen.
Nun soll aber die Elterngeldreform möglichst den Bundeshaushalt nicht über Gebühr belasten. Was macht also die Bundesregierung? Sie holt sich das Geld, das sie für die zeitliche Ausweitung des Elterngeldanspruchs braucht, bei den Eltern mit Mehrlingsgeburten. Bisher gab es einen Zuschlag pro Zwilling, Drilling etc. Hier gilt der Elterngeldanspruch künftig pro Geburt und nicht pro Kind – ein klarer Bruch mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes hierzu. 100 Millionen will man durch diese „Klarstellung“ einsparen.
Eine andere Ungerechtigkeit soll nach Vorstellung der Bundesregierung zudem bleiben: die volle Anrechnung des Elterngeldes auf das ALG II. Weiterhin bekommen die Einen das Elterngeld zur Überbrückung von Einkommenseinbußen, und bei den andern wird das Elterngeld zur Deckung des Lebensbedarfes herangezogen.
Noch verworrenerer wird es in Sachen Kita-Ausbau. Ministerin Schwesig sagt: „Wir setzen einen Schwerpunkt auf die ganztägige Betreuung. Dabei sind uns mehr Plätze allein nicht genug; wir wollen mehr qualitativ gute Plätze". Schaffen will sie das mit einer Milliarde Euro. Wie sie die großen Lücken mit dieser Summe schließen will, wenn es auch um Qualität gehen soll, bleibt völlig unklar – aber das Geld wird kommen. In drei Jahresscheiben bis 2018 freilich, aber auch Kitaausbau muss ja ein wenig geplant werden. Außerdem fließt das Geld in eben jenes Sondervermögen, mit dem auch in den letzten Jahren die Kindertagesbetreuung ausgebaut wurde. Da aber ging es nur um neue Plätze und nicht um Qualität. Fehlende Erzieher_innen, zu große Gruppen, zu kleine Räume – all das bleibt auch in Zukunft Angelegenheit der Länder und vor allem der Kommunen. Vielleicht helfen bei dieser Mammutaufgabe ja die anderen Taschentricks. Hier die Übernahme der Mittel für das Bafög, dort die Verlagerung der Kosten der Unterkunft für Erwerbslose zum Bund. Wieviel von diesen Einsparungen am Ende wirklich für die Qualität von Kitas übrig bleiben, ist fraglich. Denn dann gibt es da ja auch noch die Hochschulen und es wollen Ganztagsschulen gebaut werden. Das ist zwar eine ganz andere Baustelle. Aber reichen muss es für diese auch noch.
linksfraktion.de, 23. September 2014