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Erdogan, Grenze auf!

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Während ihres Aufenthalts Mitte Spetember im türkisch-syrischen Grenzgebiet fotografiert Heike Hänsel, wie türkische Soldaten und Stacheldraht syrische Flüchtlinge daran hindern, dem Krieg in Syrien zu entkommen

 

Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages, berichtet über ihren Besuch in der türkisch-syrischen Grenzregion

 

Bei einem Kurzbesuch in der türkisch-syrischen Grenzregion Kobanê bin ich an diesem Wochenende Zeugin der dramatischen Situation für die Flüchtlinge aus Syrien geworden. Türkisches Militär und Militärpolizei haben die Grenze – zumindest in dem Bereich, den ich besucht habe – dicht gemacht. Zugleich gehen die bewaffneten Kräfte brutal gegen Zivilisten vor, die den Menschen auf der Flucht vor den Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) helfen wollen. Und: Mehrere Flüchtlinge haben mit bestätigt, dass der IS von türkischer Seite aktiv unterstützt wird.

In die Grenzregion bin ich gemeinsam mit einer Genossin der LINKEN aus Mannheim gereist. In der Nähe des Ortes Suruç haben wir mit eigenen Augen gesehen, wie das türkische Militär die Grenze für kurdische Flüchtlinge dicht macht. Bereitgestellte Zelte, humanitäre Hilfe und Lebensmittel der Dorfbevölkerung wurden auf türkischer Seite beschlagnahmt oder zerstört. Auf diese Weise ebnet der NATO-Partner Türkei den IS-Kämpfern den Weg für das nächste Massaker an Kurden.

Gleichzeitig haben die bewaffneten Kräfte die Bevölkerung, die den Flüchtlingen helfen wollte, den ganzen Tag über immer wieder mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Die Situation für die KurdInnen in der autonomen Region um Kobanê wird immer gefährlicher. Die IS-Kämpfer sind bereits bis auf wenige Kilometer herangerückt und kontrollieren bereits Teile der Grenze oberhalb Kobanês. Die Situation ist wirklich dramatisch!

Wenn die Türkei jetzt nicht sofort die Grenzen öffnet und die kurdischen Flüchtlinge von syrischer Seite nicht nur selektiv durchlässt, dann droht eine weitere humanitäre Katastrophe ähnlich der Lage in Nordirak. Die Meldungen der Vereinten Nationen, nach denen 100.000 Flüchtlinge in die Türkei geflohen sein sollen, scheinen mir nach den Beobachtungen vor Ort jedenfalls unrealistisch.

Seit drei Tagen harren an der Grenze auch kurdische Parlamentsabgeordnete aus, um eine Grenzöffnung zu erzwingen. Andere Abgeordnete sind nach Genf gefahren und wollen dort mit einem Hungerstreik Öffentlichkeit schaffen. Zudem gibt es viele Augenzeugenberichte über direkte Unterstützung der IS-Kämpfer durch die Türkei. Die Rede ist von Versorgung, Krankenhausaufenthalten für verwundete Kämpfer und sogar von Waffen.

Nun muss Druck auf die Regierung der Türkei ausgeübt werden, damit sie die Grenzen öffnet und die Unterstützung für den IS einstellt. Zudem fehlt in der Region humanitäre Hilfe. Ich habe von den UN nur ein Fahrzeug gesehen. Tausende Flüchtlinge, die es irgendwie über die Grenze geschafft haben, sitzen in Suruç auf den Straßen, in Turnhallen oder anderen Orten. Sie werden ausschließlich von der selbst sehr armen Bevölkerung versorgt. Mein Fazit: Macht die Grenze auf! Übt Solidarität mit den kurdischen Flüchtlingen! Die EU muss jetzt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, solange die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den IS-Terror unterstützt und die kurdische Bevölkerung bekämpft. Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt und humanitäre Hilfe geliefert werden! Dafür wird sich DIE LINKE im Bundestag einsetzen.

linksfraktion.de, 22. September 2014

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