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„Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“

Nachricht von André Hahn, Martina Renner,

Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses am 25. September

In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSA nach der Sommerpause wurden zwei Zeugen zum BND-Standort Bad Aibling vernommen. Von ihnen wollte der Ausschuss erfahren, was tatsächlich in dem Abhörstützpunkt stattfindet, der erst 2004 von den USA an Deutschland übergeben wurde. Es ist bekannt, dass hier die Software XKeyscore eingesetzt wird, aber wer sie benutzt, welche Daten verarbeitet werden, wie und von wem sie ausgewertet werden, wollte der Ausschuss aufklären.

Nur der Leiter des Standorts Bad Aibling bekam die Erlaubnis, in öffentlicher Sitzung auszusagen, allerdings mit vielen Einschränkungen. Sein Name wurde abgekürzt: Herr U., wie er auch in der Anhörung angesprochen wurde, hatte eine detaillierte und sehr eingeschränkte Aussagegenehmigung, in der geregelt ist, zu welchen Fragen er überhaupt antworten durfte. Zur Sicherheit hatte er noch den bekannten Berliner Anwalt Johnny Eisenberg mitgebracht, mit dem er ständig beriet, ob und wie Fragen zu beantworten seien.

Bereits im Eingangsstatement wurde deutlich, dass der BND kein Interesse daran hat, die Massenüberwachung in Deutschland und von Deutschland aus aufzuklären. Obwohl aus den Snowden-Akten und diversen Veröffentlichungen bekannt ist, dass in Bad Aibling massenhaft Daten gesammelt und verarbeitet werden, erklärte Herr U.: „Von Massendatenerfassung kann man hier kaum sprechen.“ Im Übrigen halte man sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. Bei Nachfragen zu den rechtlichen Grundlagen, zur Praxis der Überwachung, zu eingesetzten Software allerdings verwies er ständig darauf, dass dies geheim sei und öffentlich nicht beschrieben werden könne.

Bei vielen Detailfragen behauptete der Mann, der seit vier Jahren Leiter von Bad Aibling ist, er wisse die Antwort nicht. Selbst auf die Frage von Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, ob in Bad Aibling das Programm Thinthread eingesetzt würde, erklärte er, das kenne er gar nicht – unwahrscheinlich, nachdem genau darüber in der letzten öffentlichen Anhörung der Zeuge Binney auch gesprochen hatte. Das einzige Programm, über das er bereit war zu reden, war XKeyscore – und darüber war ja schon vielfach öffentlich berichtet worden.
In Bad Aibling kooperiert der BND direkt mit der NSA. Es gibt ein eigenes Gebäude der NSA, die benutzten Programme stammen teilweise aus den USA, die Kriterien, welche Daten gebraucht werden, werden täglich von US-Servern abgerufen und die Daten nach dort weitergeleitet.
Als allerdings Herr U. im Ausschuss gefragt wurde, ob er nach den Snowden-Veröffentlichungen mal mit den amerikanischen KollegInnen vor Ort über die veröffentlichten Dokumente gesprochen hätte, mal nach PRISM oder TEMPORA gefragt hätte, erklärte er trocken: „Nein.“. Ob er inzwischen wisse was das sei? „Nein.“ Es interessiere ihn auch nicht, er habe die Snowden-Dokumente (in denen es auch mehrfach um Bad Aibling geht) gar nicht gelesen.

Wirklich überzeugend wirkte er dabei ein einziges Mal, als er auf eine Frage nach der technischen Ausstattung von Drohnen im Auslandseinsatz erklärte: „Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“
Die Abgeordneten fragten den Zeugen auch danach, wie in Bad Aibling dafür gesorgt werde, dass das G10-Gesetz nicht verletzt werde, dass also bei der Überwachung keine deutschen StaatsbürgerInnen betroffen seien. An das Gesetz ist der Auslandsgeheimdienst BND gebunden, wobei in einer früheren Zeugenanhörung des Ausschusses mehrere Verfassungsrechtler festgestellt hatten, dass die Grundrechte selbstverständlich für alle Menschen gelten, also auch eine Massenüberwachung deutscher Geheimdienste im Ausland gegen die Verfassung verstößt. (Das allerdings ignoriert die Bundesregierung.)

Auch an die Details dieses sogenannten G10-Filters konnte sich der Zeuge entweder nicht erinnern oder  war nicht bereit, in der öffentlichen Sitzung über sie zu reden. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass er nur das bereit war zu sagen, was bereits öffentlich bekannt war.

Die Geschichte, die der Zeuge erzählte, ging so: In Bad Aibling werden Daten aus dem Ausland  erfasst und ausgewertet. Weil die NSA bessere Hard- und Software hat, stellt sie diese dem BND zur Verfügung, der im Gegenzug Daten an die NSA liefert, bereinigt um die Daten, die aus rechtlichen Gründen vom deutschen Auslandsgeheimdienst nicht erfasst werden dürfen:  Informationen über deutsche StaatsbürgerInnen.

Für Martina Renner ist die entscheidende Frage: „Was war wirklich die Gegenleistung? Wir liefern massenhaft Daten an die NSA und kriegen dafür technischen Support, aber dass es allein darum ging, können wir nicht glauben. Wir glauben, dass es um eine Kooperation zwischen Diensten ging, die weit über das Beschriebene hinausgeht.“

Sie fordert, dass endlich alle zu Bad Aibling gehörenden Dokumente und Abkommen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Bisher sind fast alle Informationen zu diesen Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit geschwärzt.

Nach der öffentlichen Sitzung fand die weiter Befragung des Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung statt, und auch der zweite Zeuge, der sich zu den technischen Details der Vorgänge in Bad Aibling äußern sollte, sagte nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.

Für DIE LINKE ist klar, dass zumindest die Protokolle dieser nicht-öffentlichen Befragungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, denn nur dann kann die Beweiserhebung nutzbar gemacht und in den öffentlichen Abschlussbericht einfließen.

In den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses muss es nun darum gehen, sich mit der Rechtsaufsicht, dem Datenschutz und der Kontrolle von BND-Standorten wie Bad Aibling zu beschäftigen.