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Neoliberales Lamento

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

US-Schaupsieler Leonardo DiCaprio und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Rande des Klimagipfel am 23. September 2014 im Hauptquartier der Vereinten Nationen,
Foto: UN Photo/Mark Garten


Eva Bulling-Schröter, ernergie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Ausgang des Ban Ki-moon-Klimagipfels

Da sind sie also wieder, die enttäuschten Kommentare in Fernsehen, Radio und Zeitungen. Seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, auf dem sich die Staatenlenker des angeschlagenen blauen Planeten sensationell blamierten und kein Kyoto-Nachfolgevertrag zustande bekamen, fällt das Fazit über Klimakonferenzen regelmäßig deprimierend aus. Auch beim Ban Ki-moon-Gipfel am Dienstag, zu dem über 120 Regierungschefs zum UN-Chef nach New York angereist waren, gab es wieder nur viel heiße Luft. Absichtserklärungen, Promi-Apelle zur Rettung der Welt, wieder kein Durchbruch, beklagen besorgte Journalisten.

Im fünften Jahr nach dem Reinfall in Dänemark dreht sich der mediale Spin auch jetzt wieder erstaunlich gleich. Gut und böse bleiben für Laien leicht unterscheidbar: Die internationale Klimapolitik stecke in der Krise. Moderne Industriestaaten wie Deutschland würden tapfer vorangehen. Berlins Energiewende und ambitionierte CO2-Reduktionsziele seien Best-Practice-Beispiel für den Rest der Staatenwelt. Seit Barack Obama bekenne sich der Klima-Schmutzfink USA zwar zum Klimaschutz, die rückständigen Republikaner aber würden blockieren, wo der fortschrittliche Obama gerne mehr machen würde. Überhaupt sei jetzt doch China in der Pflicht. CO2-Ausstoß-Diagramme bei Tagesschau und Co. zeigen aufsteigende Kurven, das Milliarden-Einwohnerland wird zum neuen Bösewicht im Kampf gegen den Klimawandel erklärt. Und auf den Rest der Welt, die als Schwellen- und Entwicklungsländer titulierte Mehrheit der Weltbevölkerung, könne eh nicht gezählt werden, wissen die Experten. Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung gehe in den Elendsvierteln des Planeten verständlicherweise vor Sorgenfalten um schwitzende Eisbären und Rekord-Sommer.

Seit Jahren hinkt die Klimadebatte gewaltig. Die Hauptschuld an der Klima-Misere und Patt-Situation auf  dem internationalen Parkett wird allein der Politik zugeschoben. In der Tat traut sich kaum eine Regierung auch nur im Ansatz, in die Speichen des kapitalistischen Standortwettbewerbs zu greifen, um wirklich wirksame Reduktionsziele für die eigene Wirtschaft durchzusetzen. Würden wir das Mutige und Richtige tun, so das Totschlagargument bei jeder Parlamentsdebatte oder abendlicher Talkshow, Autobauer und Chemiefabriken würden uns binnen Wochenfrist den Rücken zu kehren. Jobabbau und Wohlstandsverlust wären die Folge, Wählerinnen und Wähler würde uns in die Wüste jagen. Gerade im Export-Weltmeisterland Deutschland pflegen die Regierungsparteien diesen Globalisierungsdiskurs mit blinder Begeisterung. Das ist Demokratie paradox: Ihrer selbstgewählten Entmachtung stellen diese marktergebenen Politiker den eigenen Blankoscheck aus.

Bürgerinnen und Bürgern bleibt das frustrierende Gefühl, dass politisches Engagement eh nichts bringt. Wenn schon die Profis das Handtuch werfen und vorm vermeintlichen Sachzwang die weiße Fahne schwenken, warum noch zu Wahlen gehen. Warum noch über Politik und gesellschaftliche Alternativen nachdenken. Neue Ideen gibt es. Soziale Bewegungen und DIE LINKE wollen Milliardeneinnahmen einer Finanztransaktionsteuer für einen Marschall-Klimaprogramm in Deutschland und im globalen Süden verwenden. Stattdessen breite Berichterstattung über das Berliner Kanzleramt als Klimaretter, nachdem Ex-Umweltministerin Merkel 750 Millionen Euro für den globalen Green Climate Fund lockergemacht hat. Nur wer genau hinschaut, findet die Fußnote. Der Beitrag für die Entwicklungsländer wird über neun Jahre gestreckt, nur 20 Millionen werden 2015 ausgezahlt. Und dabei noch auf die Entwicklungshilfe angerechnet.

Wer dem Publikum den Zusammenhang zwischen Rekord-CO2-Ausstoß und unserer Art des Wirtschaftens nicht jedes mal neu erklärt, der braucht sich über eine mutlose Politik nicht zu wundern. Das wäre eine Schlagzeile, die ich vor, bei und nach Klimagipfeln lesen will: "Nur 90 Unternehmen sind für zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich." Chevron, Saudi Aramco, Exxon Mobil, BP, Total, Gazprom, Privatfirmen und Staatskonzerne also sind es laut neuester Studien, die die Inseln im Pazifik versenken. Oder: "Die Hälfte aller Emissionen seit 1751 wurden in den letzten 25 Jahren ausgestoßen." Der moderne Spätkapitalismus, der in einer schreiend ungleichen Welt gnadenlos auf Turbo-Wachstum setzt, bringt die Gletscher zum Schmelzen. Wer diese Zusammenhänge weglässt, handelt grob fahrlässig, naiv oder denkt nur an seinen Bauch. Die Welle der Resignation über den Stillstand der Klimadiplomatie ist nicht mehr als ein neoliberales Lamento.

linksfraktion.de, 24. September 2014

 

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