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DIE LINKE vom 24. bis 26. September im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 24. September 2014

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Humanitäre Katastrophe an der türkisch-syrischen Grenze – nach dem militärischen Aufmarsch des IS“ beantragt.

Donnerstag, 25. September 2014

  • TOP 4) Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommen“, Drs. 18/432, Drs. 18/2100 und Antrag: „Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zurückweisen“, Drs. 18/…
    Aus der Großen Anfrage wird ersichtlich, dass sowohl TTIP als auch CETA lediglich den Interessen der Konzerne dienen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringen die Freihandelsabkommen ausschließlich Nachteile. Sie sind ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen wie beispielsweise öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechtstaatlichkeit. Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada stellt die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP dar.
  • TOP 9) Antrag: „Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus Rezeptpflicht entlassen“, Drs. 18/1617
    Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag haben Länder bzw. Fraktionen, welche die Rezeptfreiheit der Pille danach, befürworten, die Mehrheit – lediglich die Union blockiert das Vorhaben. Die Position der Union ist menschenrechtlich fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich falsch. DIE LINKE fordert die SPD auf, ihren Worten vor der Wahl auch Taten folgen zu lassen und die Pille danach aus der Rezeptpflicht zu entlassen.
  • TOP 13) Antrag: „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen – Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern“, Drs. 18/2494
    Die Deutsche Bahn plant neben den bereits begonnenen Kürzungen den weiteren Abbau von Auto- und Nachtreisezugverbindungen. DIE LINKE fordert ein sofortiges Moratorium, um die Bedingungen für eine Renaissance und Weiterentwicklung von Nachtreisezügen als nachhaltige Alternative zu Flugreisen in Europa zu schaffen.
  • TOP 15) Antrag: „Ebola in Westafrika entschlossen bekämpfen“, Drs. 18/…
    Die Bundesregierung reagiert bis heute völlig unangemessen auf die größte Ebola-Epidemie aller Zeiten. Die finanziellen Zusagen sind viel zu gering, Ärztinnen und Ärzte schickt sie gar nicht. Die katastrophale Lage in den von Ebola betroffenen Staaten benötigt sofort entschlossene Hilfsmaßnahmen über den medizinischen Bereich hinaus: Als Folge der Epidemie drohen bereits Hungersnöte, da anstehende Ernten nicht eingeholt werden.

Freitag, 26. September 2014

  • TOP 20.b) Antrag: „Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben“, Drs. 18/…
    Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und –förderung bleibt trotz immenser Anstrengungen weit hinter den Erfordernissen zurück. DIE LINKE fordert eine Sachverständigenkommission sämtlicher Akteure, die bis Dezember 2015 ein Konzept zu Quantität, Qualität und Finanzierung der Kinderbetreuung vorlegt und ein Kitaqualitätsgesetz auf den Weg bringt, welches bundesweit Standards definiert. Darüber hinaus soll die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.
  • TOP 24) Antrag LINKE und Grüne: „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen – für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen“, Drs. 18/… Antrag „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen – Soziale Ungleichheit weltweit überwinden“, Drs. 18/1328, Dr. 18/1916 und Antrag: „Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – Neustart ohne Drohungen und Fristen“, Drs. 18/1615, Drs. 18/2073
    In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die laufenden Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen nicht zu ratifizieren. Nachhaltige Entwicklungsziele müssen so ausgerichtet werden, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit eine selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird.