Wer profitiert nun vom Bollwerk gegen staatliche Konjunkturprogramme?, fragt Herbert Behrens in seinem Beitrag zur Debatte um die sogenannte "schwarze Null". Am Beispiel der Verkehrspolitik zeigt er, wie derzeit die Chancen für eine sozial-ökologische Wende verspielt und über Öffentlich-Private-Partnerschaften Schattenhaushalte in Milliardenhöhe aufgebaut werden. Das sei an Zynismus kaum zu überbieten, so Herbert Behrens.
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Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wächst, den Widerstand gegen höhere Investitionen endlich aufzugeben. Doch wie könnte der Staat klug investieren? Diane Golze fordert, endlich die Unterfinanzierung des Bildungssystems zu beenden. Und sie erklärt, warum das auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.
DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht für ein nationales Konversionsproramm, mit dem die bundesdeutsche Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll. Hierzu soll ein Konversionsfonds eingerichtet und für das Haushaltsjahr 2015 aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden.
"Der zwischenstaatliche Konflikt im Südkaukasus muss nach völkerrechtlichen Prinzipien gewaltfrei beigelegt werden", sagt Katrin Kunert. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen. So ihr Fazit zu einer Antwort der Bundesregierungauf eine Kleine Anfrage der Fraktion.
Für Harald Weinberg ist es ein Skandal, dass das Finanzamt in Frankfurt am Main die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Attac aberkannt hat.
Was aus deutschen Waffenexporten wird, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Das sei gefährlich fahrlässig, kommentiert Sevim Dagdelen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN.
Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die Folgen des Konjunktureinbruchs in Deutschland, Sinn und Unsinn der Debatte um die "schwarze Null", Besteuerung der Superreichen und die Frage, wie sich die Wirtschaft in Deutschland und Europa wiederbeleben lässt
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die braune Vergangenheit in Bundesbehörden und -ministerien und über den Antrag, eine Historikerkommission für das Kanzleramt einzusetzen
Die Bundesregierung zeigt auch weiterhin kein Interesse, den Abschuss der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine aufzuklären oder Licht ins Dunkle bei dubiosen Waffengeschäften zu bringen.
Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Klage vor einem Schiedsgericht ist ein Skandal.