Startkapital für die Entmilitarisierung der deutschen Wirtschaft

DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht für ein nationales Konversionsproramm, mit dem die bundesdeutsche Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll. Hierzu soll ein Konversionsfonds eingerichtet und für das Haushaltsjahr 2015 aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden.

Das Volumen der weltweiten Rüstungsgeschäfte ist laut dem Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) im Zeitraum von 2007 bis 2011 um 25 Prozent gestiegen. Die Bundesrepublik steigerte ihre Rüstungsexporte im selben Zeitraum um 37 Prozent. Rüstungsexporte sind zwar stets auch Ausdruck einer geostrategisch orientierten Außenpolitik. Zugleich werden aus Gründen des Gewinnstrebens der Rüstungsindustrie ständig neue Aufträge akquiriert und neue Absatzmärkte für militärische Güter erschlossen. Damit nimmt der selbstgeschaffene Druck zu, die militärischen Güter ins Ausland zu exportieren.

"Angesichts der jahrzehntelangen friedensgefährdenden und konfliktverschärfenden Wirkung von profitträchtigen Rüstungsexporten sollte eine angemessene Beteiligung der Rüstungskonzerne am Konversionsprogramm in jeder Hinsicht eine Selbstverständlichkeit sein. Das wäre ein wichtiger Beitrag, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht und auch keine Kriege in anderen Ländern und Regionen durch deutsche Rüstungs- und Waffenexporte unterstützt werden", unterstreicht Gregor Gysi.

In ihrem Antrag fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf:

1. ein nationales Programm zur schrittweisen Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche unter enger Einbeziehung friedenspolitischer, gewerkschaftlicher, wissenschaftlicher, kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Beschäftigten in den Unternehmen zu erarbeiten und noch in der 18. Wahlperiode dem Bundestag vorzulegen;
2. in Kooperation mit den Bundesländern ein Forschungsprogramm „Konversion“ aufzulegen und keine neuen öffentlichen Finanzmittel für Forschungsvorhaben der wehrtechnischen Forschung mehr zu bewilligen sowie bereits bestehende Forschungsprojekte mit finanzieller Beteiligung der öffentlichen Hand auslaufen zu lassen;
3. einen eigenen Konversionsfonds einzurichten, der aus Bundesmitteln finanziert wird, zu diesem Zweck einen neuen Haushaltstitel „Konversion“ im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts aufzunehmen, der für das nächste Haushaltsjahr 2015 mit 2.500.000.000 EURO Startkapital ausgestattet wird. Die Finanzierung erfolgt durch den Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank;
4. unbewegliche Sachen (militärische Liegenschaften der Bundeswehr, die nicht mehr genutzt werden), die durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden, sind vorrangig den Kommunen bzw. Bundesländern, in denen sie liegen, sowie regionalen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren kostengünstig zur zivilen Nachnutzung anzubieten, um den nötigen Strukturwandel zu unterstützen. Etwaige Einnahmen aus der Veräußerung der Liegenschaften fließen vollständig in den Konversionsfonds;
5. den Konversionsprozess dadurch unumkehrbar zu machen, dass öffentliche Fördermittel zur Vervielfältigung und Überführung von wehrtechnischen Produktionslinien in zivile Produktionslinien strikt mit der Verkleinerung des Rüstungsbereichs verbunden sein müssen, um diesen durch zivile Produktionsgüter zu ersetzen und perspektivisch zu beseitigen;
6. die Rüstungsunternehmen dazu zu verpflichten, aus ihren Gewinnanteilen Rücklagen zu bilden, die als Kostenbeteiligung für die Umstellung auf zivile Produktionslinien und für Qualifizierungsmaßnahmen der Beschäftigten für zivile Berufstätigkeiten einzusetzen sind;
7. die Forderung der IG Metall nach einem Branchenrat „Wehr- und Sicherheitstechnik“ für den industriepolitischen Dialog zu unterstützen mit dem Ziel, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte die notwendigen unternehmensinternen Strukturmaßnahmen aktiv mitgestalten können, um zum Beispiel konversionsrelevante Pilotprojekte für die Bereiche Verkehr, Elektrotechnik, Chemische Industrie, Maschinenanlagenbau und -zubehör, Umweltschutz,    Raumfahrtindustrie,    Nautik,    Meerestechnik    und Tiefseeforschung zu entwickeln;
8. zur nachhaltigen Absicherung des Konversionsprozesses die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands auf zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung,    humanitäre    Hilfe    und    internationale Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten sowie einen Gesetzentwurf für ein Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten vorzulegen.

"Wollten CDU, CSU und SPD wirklich Geschichte im positiven Sinne schreiben, hörten sie jetzt auf, ihr mehr als zweifelhaftes Schwarze-Null-Denkmal weiter zu zementieren, und setzten die schrittweise Entmilitarisierung der deutschen Wirtschaft in Gang. Es ist höchste Zeit", mahnt Gregor Gysi.