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»Gesellschaftliches Engagement fördern, nicht blockieren«

Nachricht von Harald Weinberg,

Konkretisierung des Steuerrechts durchaus denkbar

Das Finanzamt in Frankfurt am Main hat vergangene Woche die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Attac aberkannt. Dazu erklärt Harald Weinberg, mittelfränkischer Bundestagsabgeordneter:

"Der Versuch einer konservativ geführten Landesregierung, mittels des Umwegs über ihre Finanzbehörden das gesellschaftspolitische Engagement der Menschen mundtot zu machen, ist ein handfester Skandal. Soziale, ökologische oder globalisierungskritische Bewegungen bedürfen der Förderung durch staatliche Einrichtungen, nicht der Blockade."

Sollte die Aberkennung rechtlich Bestand haben, befürchtet Harald  Weinberg negative Auswirkungen für zahlreiche weitere Initiativen, auch auf lokaler und regionaler Ebene:

"DIE LINKE wird nicht zulassen, dass dem ehrenamtlichen Einsatz für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Daher werden wir prüfen, inwieweit mit einer Konkretisierung des Steuerrechts mehr Rechtssicherheit für Initiativen in Form von eingetragenen Vereinen geschaffen werden kann. Einen dahingehenden Antrag auf Ergänzung der Definition von Gemeinnützigkeit in Paragraph 52 der Abgabenordnung behalten wir uns ausdrücklich vor."

linksfraktion.de, 21. Oktober 2014