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Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die Folgen des Konjunktureinbruchs in Deutschland, Sinn und Unsinn der Debatte um die "schwarze Null", Besteuerung der Superreichen und die Frage, wie sich die Wirtschaft in Deutschland und Europa wiederbeleben lässt
Trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren müssen. Aus 1,8 Prozent Wachstum 2014 sind 1,2 Prozent geworden. Von den prognostizierten 2,0 Prozent im Jahr 2015 bleiben noch 1,3 Prozent. Welche Folgen könnte das für Jobs und Löhne in Deutschland haben?
Sahra Wagenknecht: Selbst die nach unten korrigierten Zahlen verschleiern, dass wir uns aktuell am Rande einer Rezession befinden. Der Grund ist, dass in der Prognose für das Gesamtjahr das relativ hohe Wachstum aus dem ersten Quartal 2014 enthalten ist. Seit dem Frühjahr sinkt oder stagniert die Wirtschaftsleistung aber nur noch. Da besteht natürlich die Gefahr, dass Jobs abgebaut werden. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen unverändert ihre Produktion in Länder verlagern, deren Löhne sich noch schlechter als die deutschen entwickelt haben. Zum Beispiel will Daimler den Sprinter zukünftig in den USA produzieren. Dabei geht es allein um 1.800 Arbeitsplätze. Ein Vetorecht von Belegschaft oder Betriebsräten bei Betriebsverlagerungen könnte das aufhalten, aber den Mumm zu solchen Initiativen hat bekanntlich auch die SPD nicht.
Noch im Frühjahr herrschte Optimismus hinsichtlich der deutschen Wirtschaftsentwicklung. Warum hat sich die Lage nun verdüstert?
Das war damals purer Zweckoptimismus der Regierung. Es war klar, dass es für diese geschönte Prognose keine ökonomische Grundlage gab. Das Wirtschaftswachstum wird insbesondere durch Merkels und Gabriels Kürzungsdiktate in der Eurozone an die Wand gefahren. Durch die radikale Absenkung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben wird die Massenkaufkraft in den betroffenen Ländern stranguliert. Das ist die falsche Antwort auf die gestiegenen Staatsschulden, die vor allem durch die Folgen der Finanzkrise entstanden sind. Die deutsche Exportindustrie ist vom wirtschaftlichen Siechtum in der Eurozone besonders betroffen, weil 40 Prozent unserer Exporte dorthin gehen. Dazu kommen jetzt noch die Folgen des Wirtschaftskriegs mit Russland, in den uns die Bundesregierung auf Wunsch der Vereinigten Staaten hineingezogen hat.
Sie werfen der Bundesregierung vor, sie sei dem "Fetisch der schwarzen Null" verfallen. Befürchten Sie, dass der Abschwung zu sinkenden Steuereinnahmen führt und zum Vehikel für weitere Einsparungen wird?
Ja. Die ersten Unionspolitiker fordern das ja schon. Außerdem könnten die Ausgaben im Arbeits- und Sozialressort durch eine steigende Arbeitslosigkeit bald zu steigen beginnen. Daher wird das Gerede um Strukturanpassungen in Deutschland zunehmen – also eine Art Agenda 2020 mit weiterem Sozialabbau und Deregulierungen. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich so bereits gegenüber seinem niederländischen Amtskollegen und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, geäußert. Der geplante Mindestlohn, auch wenn er zu niedrig ist und viel zu viele Ausnahmen enthält, wird im nächsten Jahr zumindest etwas mehr Kaufkraft im Binnenmarkt bringen. Dem Unternehmerlager und den neoliberalen Aposteln mit ihrem steten Mantra der Lohnsenkungen ist er aber natürlich ein Dorn im Auge. Daher verwundert es nicht, dass insbesondere aus der CDU/CSU Stimmen laut werden, die Einführung des Mindestlohns zu verschieben und stattdessen ein neues Kürzungsprogramm für Deutschland aufzulegen. Konjunkturpolitisch wäre das natürlich reines Harakiri.
Erklären Sie uns bitte, warum nicht jede "schwarze Null" auch eine "gute Null" ist?
Die "schwarze Null" ist eine Fiktion. Wer in einem konjunkturellen Abschwung spart, verschlimmert die Abwärtsdynamik. Im Ergebnis sinken dann auch die Steuereinnahmen, und zwar meistens schneller, als die Ausgaben überhaupt gekürzt werden können. Am Ende stehen neue Schulden bei gleichzeitig sinkendem Wohlstand der Mehrheit. Die ganze Diskussion um die "schwarze Null" ist also eine Nebelkerze, die von den Gründen der drohenden Stagnation in Deutschland ablenkt: Entscheidend ist, die verantwortungslose Politik zu beenden, die uns einem Teufelskreis aus Bankenrettungen, Steuersenkungen für Reiche und Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen aussetzt. Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht per se gut oder schlecht. Bei der Bewertung sind viele Faktoren zu berücksichtigen: Wie viele Schulden sollen unter welchen Rahmenbedingungen – Zinsniveau, Wirtschaftswachstum, Schuldenstand et cetera – für was aufgenommen werden. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist zum Beispiel ein falsches Konjunkturprogramm. Investitionen in die Infrastruktur kann man dagegen durchaus über Kredite finanzieren, zumal wenn der Staat Geld so billig bekommt wie die Bundesrepublik heute. Aber letztlich führt an einer anderen Steuerpolitik kein Weg vorbei. Eine ordentliche Millionärsteuer wäre die beste Schuldenbremse.
Auf der IWF-Jahrestagung forderte IWF-Chefin Lagarde kürzlich neben vielen anderen mehr Investitionen in Deutschland und Europa. Finanzminister Schäuble blockte ab – Investitionen ja, aber "eben nicht auf Pump". Wie soll das gehen?
Finanzminister Schäuble redet um den heißen Brei herum. Seine letzte Andeutung, dass ein europäisches Investitionsprogramm vielleicht durch die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert werden und zu diesem Zweck deren Eigenkapital erhöht werden könnte, funktioniert jedenfalls nicht. Denn die Mittel zu dieser Kapitalerhöhung würden aus den Haushalten der 28 EU-Staaten kommen. Ohne neue Schulden in den jeweiligen nationalen Haushalten ginge das nur, wenn dort gleichzeitig andere Haushaltsposten gekürzt werden würden. Natürlich könnten die Investitionen statt über Schulden auch über eine europaweite Vermögensabgabe für Superreiche finanziert werden. Aber da will Schäuble ja schon gar nicht ran.
Wie könnte eine kluge, nachhaltige Investitionspolitik für Deutschland und Europa aussehen?
Zuerst muss die deutsche Bundesregierung ihren Widerstand gegen deutlich höhere Investitionen im eigenen Land, wie sie international vielfach und zuletzt von Frankreich gefordert werden, endlich aufgeben. DIE LINKE hat einen Vorschlag, wie Investitionen mittelfristig ohne neue Schulden finanziert werden können. Wir fordern ein jährliches Zukunftsinvestitionsprogramm in Bildung, Pflege und den sozial-ökologischen Umbau im Volumen von 100 Milliarden Euro. Das ist gegenfinanziert durch eine sozial gerechte Steuerreform und dabei maßgeblich durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Die Tatsache, dass trotz immer dramatisch ungleicher werdender Wohlstandsverteilung bis heute keine Vermögensbesteuerung stattfindet, ist unerträglich.
Auf europäischer Ebene ginge das ähnlich. Denn die Staatsschulden sind, neben der Bankenrettung, hauptsächlich das Ergebnis einer unzureichenden Besteuerung der Superreichen – also des reichsten einen Prozents der Bevölkerung. Das alles ist jedoch Wunschdenken, solange EU-Kommission und Bundesregierung fest in neoliberaler Hand sind.
Mit Blick auf Europa: Sparen und Strukturreformen – das war bislang das Mantra der Bundesregierung für die Lösung der Eurokrise. Dazu gebe es keine Alternative, hieß es. Sie haben das immer kritisiert, wie viele internationale Ökonomen auch. Nun wächst der Druck. Für wie lernfähig halten Sie die Bundesregierung und was droht Europa, sollte die Regierung nicht über ihren ideologischen Schatten springen?
Es sieht nicht danach aus, dass die Große Koalition besonders lernfähig ist. Allenfalls könnte es auf europäischer Ebene ein Alibi-Investitionsprogramm in unzureichender Größe geben. Dafür wird sich die Bundesregierung aber versprechen lassen, dass weiterhin sogenannte Strukturanpassungen vorgenommen werden – im Kern also Deregulierungen des Arbeitsmarktes nach dem Vorbild der Agenda 2010 - und die sogenannten Stabilitätskriterien durch Haushaltskürzungen einzuhalten sind. Unter dem Strich wird sich die Wirtschaft in Europa so nicht beleben lassen. Dadurch wird berechtigterweise die EU-Kritik zunehmen. Die Linke in Europa muss sich dieser Herausforderung stellen. Sie darf nicht zulassen, dass vor allem rechtspopulistische Parteien von der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung profitieren können.
linksfraktion.de, 21. Oktober 2014