"Die Bundesregierung muss Russland bei seinen Bemühungen für eine friedliche Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts um die Region Berg-Karabach unterstützen", kommentiert MdB Katrin Kunert, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Bilanz und Perspektiven der OSZE Minsk-Gruppe (Bundestags-Drucksache 18/2728). Kunert weiter:
"Die OSZE Minsk-Gruppe benötigt dringend formelle Arbeitsstrukturen mit eigener Finanz- und Personalausstattung, um den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder in Gang zu setzen. Es ist einzig Russlands Verdienst als Co-Vorsitzender der Minsker Gruppe, dass es bei der schweren Waffenstillstandsverletzung Anfang August 2014 nicht zu einem erneuten Krieg zwischen beiden Ländern gekommen ist.
Der zwischenstaatliche Konflikt im Südkaukasus muss nach völkerrechtlichen Prinzipien gewaltfrei beigelegt werden. Beide Konfliktparteien müssen hierfür kompromissbereit sein und auf kriegerische Rhetorik verzichten. Armenien muss seine militärische Besetzung der Gebiete außerhalb Berg-Karabachs aufgeben, damit die aserbaidschanischen Binnenvertriebenen, ca. 610.000 Personen, wieder in ihre ursprünglichen Wohnorte zurückkehren können. Aserbaidschan muss im Gegenzug der armenischen Bevölkerung Berg-Karabachs verbindliche Sicherheitsgarantien geben. Damit wäre die Kriegsgefahr vorläufig gebannt und ausreichend Zeit gewonnen, um den endgültigen politischen Status Berg-Karabachs unter demokratischer Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen festzulegen.
DIE LINKE unterstützt die friedliche Konfliktlösung und das Rückkehrrecht aller Binnenvertriebenen und Kriegsflüchtlinge, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Die Bundesregierung muss sich dafür als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe deutlich aktiver einsetzen als bislang und ihren Worten auch Taten folgen lassen."
linksfraktion.de, 21. Oktober 2014