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Bildungspolitik in Zeiten der Schuldenbremse: Die schwarze Null ist kein Zukunftskonzept

Im Wortlaut von Diana Golze,

 

Von Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Bildungspolitik ist aufgrund der Diskussion um die Novellierung des BAföG sowie der Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Ebenso wie die viel zitierte schwarze Null, die unbestritten eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition repräsentiert. Bereits bei der Einbringung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2014 wurde das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2015 gefeiert. Daher ist es wenig verwunderlich, dass trotz der sich abschwächenden Konjunktur die Koalitionsspitzen weiterhin an diesem Vorhaben festhalten.

Vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien leiden unter Kürzungen

Begründet wird die schwarze Null vor allem mit der Generationengerechtigkeit: Es sei ungerecht, den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Aber auch in der Bildung geht es um Gerechtigkeit: Bildung ist Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Handeln, Urteils- und Kritikfähigkeit sowie für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Deswegen ist Bildung für DIE LINKE ein Menschenrecht. Ein hohes Bildungsniveau kann zur Lösung elementarer gesellschaftlicher Probleme, wie Rassismus und die derzeit immer weiter fortschreitende Zerstörung der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen beitragen (z.B. in Form des Klimawandels). Hinzu kommt, dass ein hohes Bildungsniveau nicht innerhalb weniger Jahre geschaffen werden kann, sondern über viele Generationen hinweg entsteht, wobei jede Generation die Fähigkeiten und das Wissen aufs Neue erlernen muss. Dass Bildung zur Generierung wirtschaftlichen Wachstums und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit führen kann, steht außer Frage.

Heftig gestritten wird jedoch darüber, wie das Konzept der schwarzen Null mit einem bedarfsorientierten Bildungssystem vereinbar ist. Zum ersten müssen viele Lernprozesse sowie die Vermittlung von Wissen in feststehenden Phasen des Lebens erfolgen. Eine Verschiebung aufgrund von fehlenden Finanzmitteln ist schlicht nicht möglich. Zum zweiten hat eine unzureichende öffentliche Finanzierung von Bildung eine erhebliche Umverteilungswirkung zur Folge. Es sind vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien, die unter den Kürzungen leiden werden. Zum dritten wird bei der Diskussion über die Finanzierung des Bildungssystems häufig übersehen, dass dieses bereits seit vielen Jahren erheblich unterfinanziert ist. So beläuft sich der Investitionsstau im Bundesland Berlin alleine für die Schulgebäude auf rund eine Milliarde Euro. Berechnungen gehen von bundesweit 30 bis über 50 Milliarden Euro aus, die jährlich zusätzlich für die Bildung verausgabt werden müssten – wobei die positiven Effekte von steigenden öffentlichen Ausgaben, wie höhere Einkommen, weniger Arbeitslosigkeit und steigende Steuereinnahmen hierbei nicht berücksichtigt wurden.

Unterfinanzierung des Bildungssystems beenden

Aus Sicht der LINKEN lassen sich darum grundsätzlich keine Kürzungen im Bildungssystem mit Verweis auf die schwarze Null rechtfertigen. Der hieraus entstehende Schaden für folgende Generationen wäre deutlich größer als mögliche Vorteile einer geringeren Verschuldung. Aufgrund der bestehenden Unterfinanzierung besteht zudem die Gefahr, dass Teile des Bildungssystems in Kürze funktionsunfähig werden könnten – wenn sie das nicht bereits sind. Ebenso wird eine Verlagerung der Kosten von Bildung auf Kinder, Jugendliche und junge Menschen in Ausbildung beziehungsweise ihre Eltern die soziale Selektion im Bildungssystem weiter erhöhen.

Zur Beendigung der Unterfinanzierung des Bildungssystems muss nicht nur auf Kürzungen verzichtet werden, sondern es braucht hier sogar Mehrausgaben. Im Zweifel auch durch die Aufnahme neuer Schulden, weil diese zusätzlichen Ausgaben explizit zur Förderung zukünftiger Generationen aufgewandt werden. Eine Verweigerung dieser zusätzlichen Mittel mit dem Verweis auf die Generationengerechtigkeit lässt sich auch an dieser Stelle nicht rechtfertigen. Ein gutes Bildungssystem ist mit der schwarzen Null nicht vereinbar.


linksfraktion.de, 22. Oktober 2014