Die Gewerkschaften ver.di und GEW verhandeln mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber über bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen von ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen. Während der Tarifauseinandersetzungen kommt es derzeit bundesweit zu Warnstreiks. Jutta Krellmann,gewerkschaftspolitische Sprecherin, und Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, erörtern im Interview der Woche, worum es bei der Aufwertung von Sozial- und Erziehungsberufen geht.
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Für Schäubles schwarze Null ist jedes Mittel recht. Der Bund verkauft Wohnungen meistbietend und heizt damit den Wohnungsmarkt weiter an. Im Interview erklärt Heidrun Bluhm, dass DIE LINKE in dieser Woche mit einer parlamentarischen Initiative einen Verkaufsstopp erreichen will und warum die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten reformiert werden muss.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Es ist ein böses Spiel, das Kanzlerin Merkel mit Griechenland treibt. Alexis Tsipras soll seine Wahlversprechen aufgeben, die brutalen Kürzungsdiktate der verhassten Troika umsetzen und das griechische Tafelsilber verramschen, so die unveränderte Position der Bundesregierung. Neu ist, dass Merkel eine gute Miene zu diesem bösen Spiel macht, Verständnis für die armen Griechen heuchelt und wieder einmal ihr „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ zum Besten gibt, statt Griechenland offen mit dem Rauswurf aus der Eurozone zu drohen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat ein Gutachten veröffentlicht, welches zu dem Ergebnis kommt, dass sich Gemeinderäte und Kreistage (kommunale Vertretungen) nicht mit den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befassen und keine Beschlüsse fassen dürfen. Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen, und Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, sehen das anders.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Montag in Berlin die Bundeskanzlerin zu Gesprächen. DIE LINKE appelliert an Merkel, eine Verschärfung der Schuldenkrise abzuwenden und auf die SYRIZA-geführte Regierung in Athen zuzugehen. Katja Kipping sieht die Kanzlerin in der Pflicht, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern, und müsse Tsipras unter anderem bei dessen Besteuerungsplänen für Millionäre unterstützen. Gregor Gysi fordert, die Kanzlerin müsse "darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können".
Mit Steuergeldern neue gefährliche Atommeiler bauen? Dafür hatte die alte EU-Kommission auf ihrer letzten Sitzung im Oktober 2014 noch schnell den Weg frei gemacht. Sie hat genehmigt, dass die britische Regierung mit dem Geld der dortigen SteuerzahlerInnen den Bau eines Atommeilers in Hinkley Point (Block C) und den Atomstrom subventionieren darf. Die Empörung gegen diesen Beschluss ist groß. Jetzt will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag erreichen, das die Bundesregierung gegen diesen Beschluss der EU-Kommission “mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen” aktiv wird und gegebenenfalls Klagen unterstützt bzw. eine eigenständige Klage Deutschlands auf den Weg bringt
Das IT-Sicherheitsgesetz werde weder einen Beitrag zu mehr Sicherheit noch zu besserem Datenschutz leisten, erklärt Jan Korte im Interview mit der Zeitung »Das Parlament«.
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hat die Bundesregierung die vorgeschriebene Antwortfrist verstreichen lassen und mehrere schriftliche Fragen, die ihr Dietmar Bartsch im Februar als Mitglied im so genannten Vertrauensgremium des Bundestages stellte, bislang nicht beantwortet.
Die gestrige Vernehmung Zeugen der Dr. Fechner, der beim BND zuständige Abteilungsleiter „Technische Aufklärung“, und des BND-G-10 Juristen verlief nach einem altbekannten Muster: Einerseits beteuerten die BND-Zeugen, bei der Telekommunikationsüberwachung habe sich der Geheimdienst zu 100 Prozent an Recht und Gesetzt gehalten, die Daten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger seien weder an die NSA, noch an andere Geheimdienste weitergegeben worden. Und andererseits stellte sich schnell heraus, dass diese Beteuerungen bloße Lippenbekenntnisse sind und mit der Realität wenig zu tun haben.